Politik: Links gegen links

Rund 16,5 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag in Rumänien aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es stehen nicht nur Parlamentswahlen für den Senat und das Abgeordnetenhaus an. Es gilt auch, einen Nachfolger für den sozialdemokratischen Präsidenten Ion Iliescu zu wählen, der nach zwei Amtsperioden in diesem Jahr nicht mehr kandidieren durfte. Dem bisherigen Ministerpräsidenten Adrian Nastase von der Sozialdemokratischen Partei (PSD) werden die besten Chancen eingeräumt. Sein größter Konkurrent ist Bukarests Oberbürgermeister Traian Basescu, Vorsitzender der Demokratischen Partei (PD), der mit den Nationalliberalen ein Wahlbündnis eingegangen ist.

Nastase kann vor allem mit seiner Wirtschaftspolitik punkten. In den letzten Jahren erzielte Rumänien ein jährliches Wirtschaftswachstum von fünf Prozent, dieses Jahr werden es sieben Prozent sein. Die Inflation sank von 40 auf nunmehr 10 Prozent. Und den Nato-Beitritt Rumäniens schreibt sich Nastase ebenso als Erfolg zu wie die Aussicht des Landes auf einen EU-Beitritt Anfang 2007. Basescu kritisiert dagegen die Korruption im Land. Zwar hat Nastases Regierung eine so genannte Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft gegründet. Doch das erscheint weder der Opposition noch der EU genug.

Trotz der Rivalitäten stehen sich Nastase und Basescu politisch nahe, denn sowohl PSD als auch PD gelten als Linksparteien. Viele fragen sich deshalb, ob Basescus Demokraten wirklich eine programmatische Alternative zu den Sozialdemokraten bieten können. Unklar ist auch, wie die Programme von PD und den eher rechts stehenden Nationalliberalen zusammenpassen. Die Mehrheitsbildung im Parlament ist schwierig. Die rechtspopulistische Großrumänische Partei bekam vor vier Jahren 15 Prozent. Mächtig wird auch der Ungarnverband eingeschätzt, der zuletzt mit den Sozialdemokraten paktierte. Erstmals tritt das „Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien“ landesweit an. Viele Wähler erhoffen sich von den Kandidaten gute Verbindungen zu deutschen Investoren.

Thomas Wagner[Bukarest]