Politik: Links liegen lassen

Von Robert von Rimscha

und Antje Sirleschtov

Eine neue Links-Partei? Das müsste jene, die sich bereits als linke Parteien begreifen, eigentlich aufschrecken. Doch die Furcht vor möglicher Konkurrenz hält sich in Grenzen. Bei den Linken der Grünen beobachtet man das Treiben der Noch-Sozialdemokraten mit gedämpfter Skpesis. Kaum eine Hand voll Diskussionsbeiträge zählt das interne Internet-Forum. Und alle im gleichen Tenor: „Kein Potenzial!“ Und die linksgrünen Parlamentarier? „Von uns ist keine Unterstützung zu erwarten“, winkt der grüne Abgeordnete Peter Hettlich ab. Bei den SPD-Abspaltern sieht er „nur Frust und Enttäuschung“. Dass die SPD-Spitze den Aufwieglern jetzt mit Ausschluss droht, bezeichnet Hettlich daher als „ziemlich überzogen“.

Einer, den die Sozialdemokraten wegen seiner linken Positionen schon vor einem Jahr hinausgeworfen haben, ist der Berliner Ex-Juso-Chef Dolf Straub. Weil er im Herbst 2002 offen die Direktkandidatur des Grünen Hans-Christian Ströbele unterstützt hat, entschied die SPD-Schiedskommission auf „Parteiausschluss wegen Schädigung der SPD“. Das Urteil wurde später abgeschwächt, doch der linke Delinquent zog selbst Konsequenzen und gab sein Parteibuch zurück. „Ein linker Sack“, sagt Straub, „bin ich aber immer noch“. Nach Kontakten mit den Genossen befragt, die mit einer Neugründung liebäugeln, winkt er ab. „Nur Verdruss und unstrukturiertes Gegreine“ bescheinigt er ihnen. Und „weder ein inhaltliches Fundament noch politische Perspektiven“.

Wolfgang Gehrcke, PDS-Vorstandsmitglied und bis 1990 DKP-Funktionär, lobt dagegen: „Ich begrüße die Initiative außerordentlich.“ Für eine linkssozialistische Partei bestehe ein Wählerpotenzial bis zehn Prozent, „und im Westen hat die PDS dieses Potenzial nicht erschließen können“, sagte Gehrcke dem Tagesspiegel. Er hoffe, dass die Initiatoren mit der PDS in einen Dialog einträten. „Das schließt Einigungsmöglichkeiten nicht aus, auch wenn solche Kontakte nicht von uns aus zu organisieren sind.“