Politik: Links und zwei

Berlin - Die PDS setzt, was ein mögliches Linksbündnis zur Bundestagswahl angeht, auf eine Doppelstrategie. Einerseits signalisierte ihr Vorsitzender Lothar Bisky am Donnerstag klar, dass sich seine Partei zutraut, auch aus eigener Kraft über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Andererseits will die PDS bis zur nächsten Woche ausloten, welche Chancen es für eine Kooperation mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) gibt. Trotz des Widerstands in seiner Partei gegen ein auf die Schnelle aus dem Boden gestampftes Bündnis wollte Bisky dabei nicht einmal ausschließen, dass bis Juli eine neue „Wahlpartei“ entsteht, die im Herbst wählbar sein soll. Falls das Bündnis zu Stande kommt, sollen Gregor Gysi und Oskar Lafontaine die Spitzenkandidaten werden. Welche Funktion Lafontaine in einer künftigen Bundestagsfraktion einnehmen solle, ließ Bisky offen. Er meinte nur, ähnlich wie ihm selbst komme es auch Lafontaine nicht auf Posten an.

Die PDS will auch auf ein Scheitern der für nächste Woche geplanten Spitzengespräche mit der WASG vorbereitet sein. Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen will Bisky selbst im Wahlkreis Frankfurt (Oder)/Oder-Spree als Direktkandidat antreten. Die stellvertretende Parteichefin Dagmar Enkelmann ist bereit, den Fraktionsvorsitz im brandenburgischen Landtag abzugeben. Sie will für die PDS im brandenburgischen Landkreis Barnim/Märkisch-Oderland kandidieren. Bei der Bundestagswahl 2002 hatte die SPD in beiden Wahlkreisen klar vorn gelegen, die PDS bekam damals in beiden Kreisen rund 20 Prozent und lag damit nur auf Platz drei knapp hinter der CDU.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte bei einem Besuch im mecklenburgischen Feldberg, er glaube nicht, dass die Konstellation aus PDS und WASG mit Lafontaine und Gysi an der Spitze zu Stande komme. Er äußerte sich damit skeptischer als SPD-Chef Franz Müntefering, der schon am Mittwoch erklärt hatte, er sehe in einem möglichen Linksbündnis „ganz klar eine Herausforderung“. Auch der frühere SPD-Chef Lafontaine hatte PDS-Spitzenpolitikern widersprochen, die das Projekt wegen der Kürze der Zeit bis zur vorgezogenen Bundestagswahl Mitte September für illusorisch halten. „Wenn man eine gemeinsame Liste will, dann geht das auch“, meint er. Eine Auflösung der PDS vor der Bundestagswahl schließt Bisky aus.

Lieber noch als die Bildung einer „Wahlpartei“ ist der PDS eine Konstruktion, bei der Spitzenvertreter der WASG und vor allem Lafontaine auf einer offenen Liste der PDS antreten. Gysi sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Es kann letztlich nur eine Partei antreten. Aber die andere kann ausreichend berücksichtigt werden.“ Er hoffe, „dass man da einen Weg findet und Lafontaine mitmacht“, sagte Gysi. Er erwarte keinen Streit um die Führungsrolle in einem Linksbündnis. Lafontaine und er seien „in einem Alter, in dem man Eitelkeiten nicht mehr nötig hat. Meine Eitelkeit ist ausreichend befriedigt.“

PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow selbst warnt seit Tagen vor Experimenten. „Wenn wir am 18. September nicht im Bundestag sind, haben wir es endgültig vergeigt“, sagte er. Auch Bisky meint, ein nochmaliges Scheitern bei der Bundestagswahl würde die PDS „entscheidend zurückwerfen“. Für die Gespräche über ein Bündnis mit der WASG brauche es „ruhig Blut und einen kühlen Kopf“.