Politik : Links unten

WASG und PDS fassen im Westen kaum Fuß – ein Erfolg bei den Landtagswahlen ist nicht in Sicht

Matthias Meisner[Stuttgart]

Die Doppelrolle macht ihm zu schaffen. Als Stuttgarter Bezirkschef der Gewerkschaft Verdi organisiert Bernd Riexinger den Streik im öffentlichen Dienst, als Landeschef der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) streitet er dafür, dass die Linke am 26. März erstmals in einen Landtag im Westen einziehen könnte. Riexinger sitzt in seinem Büro im DGB-Haus der baden-württembergischen Landeshauptstadt, eben erst hat der 50-Jährige letzte Absprachen zum Arbeitskampf getroffen, nun sucht er das Wahlkampfmaterial seiner Genossen. „Wo sind denn die Zeitungen?“, fragt er die Kolleginnen im Vorzimmer, „vielleicht in der Poststelle?“ Doch dann findet er einen Packen des WASG-Blattes zur Landtagswahl, das in einer Auflage von 400 000 Exemplaren verteilt werden soll, doch noch unter einem Stapel von Unterlagen in seinem Zimmer. Auf der Titelseite ein großes Foto von Oskar Lafontaine, überschrieben mit dessen Forderung „Immer mehr Bürger verlangen eine echte Opposition“.

Doch ob der WASG tatsächlich ein Erfolg beschieden sein wird, ist fraglich. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz, wo ebenfalls in zwei Wochen gewählt wird, tritt für die Linke nur die WASG an, für einige Wahlkreise hat sie Bewerber aus den Reihen der PDS nominiert. In beiden Ländern liegt die Wahlalternative in Umfragen regelmäßig bei um die vier Prozent, der Einzug in ein westdeutsches Landesparlament, um den die PDS seit Jahren kämpft, würde wieder verloren. Intern teilen die meisten Spitzengenossen aus Berlin diese Erwartung, für den Achtungserfolg werden Lafontaine und sein Kompagnon Gregor Gysi dennoch zum Wahlkampf in den Südwesten geschickt.

Riexinger sagt, der Erfolg des linken Projekts werde „auf die Dauer im Westen entschieden“. Er selbst aber gibt zu, dass er „kein Gefühl“ dafür habe, ob es diesmal klappen könnte. Noch geht es vielen im Südwesten offenbar zu gut. Für Stuttgart und den Speckgürtel drumherum macht sich der WASG-Landesvorsitzende wenig Hoffnung, besser könnte es seiner Meinung nach in „sozialen Brennpunkten“ aussehen, etwa in Mannheim oder dem Ostalbkreis. Riexinger findet an der WASG „charmant“, dass „nicht alles so durchgestylt ist“. Das erschließt sich nicht jedem. Prominente Kandidaten fehlen, bekanntester WASG-Bewerber ist der frühere Grünen-Europaabgeordnete Wilfried Telkämper. SPD-Landeschefin Ute Vogt zeigt sich in Sachen WASG-Konkurrenz unbesorgt. Allenfalls, meint sie, könnten aus ein paar Nichtwählern Protestwähler werden.

Das Wahlrecht verbietet, dass die Linkspartei/PDS den Wahlkampf im Westen mit direkten Finanzhilfen unterstützt, 200 000 Euro hat die WASG in Baden-Württemberg selbst aufgebracht, in Rheinland-Pfalz sogar nur rund 80 000 Euro. Auch der Wahlkampf um die Sitze im Mainzer Landtag läuft schlecht, Spitzenkandidat dort ist Norbert Kepp, ein weithin unbekannter IG-Metall-Funktionär aus Kaiserslautern. Letztmals vor sechs Wochen hat die Landespartei eine Nachricht auf ihrer Internetseite platziert. Aufsehen erregte nur der Fall des rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Gert Winkelmeier. Er ist Mitbesitzer eines Hauses in Neuwied, in dem auch Prostituierte arbeiten, wurde deshalb von der „Bild“–Zeitung als „Puff-Politiker“ angeprangert. Winkelmeier wurde aus der Linksfraktion im Bundestag gedrängt, die Sozialisten selbst fürchten Auswirkungen der Bordell-Affäre auf die Wahl in Rheinland-Pfalz.

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