Politik: Linksbündnis nimmt letzte Hürde

Wiesbaden - Bodo Ramelow, der Wahlkampfmanager der PDS, spart nicht mit Spitzen gegen den potenziellen Bündnispartner, die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Durch dieses Gespräch sei der Realitätssinn gesteigert worden, sagt er, nachdem die beiden Parteien am Mittwoch gemeinsam beim für die Zulassung von Parteien zuständigen Spitzenbeamten des Statistischen Bundesamtes, Johann Hahlen, waren. Mit ihm, fügt Ramelow hinzu, werde es keine Lösungen aus dem Wolkenkuckucksheim geben – und setzte sich damit endgültig von Überlegungen anderer ab, man könne vor der Bundestagswahl noch eine neue Partei gründen.

Die Vertreter von PDS und WASG verbreiteten allerdings nach dem Gespräch beim Bundeswahlleiter übereinstimmend Optimismus. Er sehe die Entscheidungsmöglichkeiten am Samstag als gewachsen an, sagte Ramelow. Er und Thomas Händel von der WASG wollten noch am Abend ihren Gremien berichten; die Entscheidung soll spätestens am Wochenende fallen. Obwohl formal die Landes- und nicht der Bundeswahlleiter für die Zulassung von Landeslisten zur Bundestagswahl zuständig sind, suchten die möglichen Bündnispartner rechtlichen Rat beim Bundeswahlleiter. Man wolle ihm Fragen „zu zwei, drei Modellen“ vorlegen hieß es vor der Veranstaltung. „Er hat uns bestärkt, bestimmte Sachen sorgsamer zu betrachten“, sagte Ramelow nach der vorwiegend mit Juristen besetzten „sehr informativen“ Gesprächsrunde.

Es geht vor allem darum, den Eindruck einer unzulässigen Listenverbindung zu vermeiden. Deshalb legt Ramelow großen Wert darauf, dass sich neben PDS und WASG-Kandidaten auch ungebundene Bewerber auf den gemeinsamen Listen finden. Erneut appellierte er an Oskar Lafontaine, seine Kandidatur zuzusagen. Nach Ramelows Vorstellung fügt seine Partei dem Kürzel „PDS“ einen weiteren Namen hinzu – und auch die WASG lenkt in dieser Frage offenbar ein. Unter diesem erweiterten neuen Namen stellen PDS und WASG gemeinsame Listen auf, die für Dritte offen sind. Die PDS hat sich bereits mehrere mögliche Slogans für die gemeinsame Liste namensrechtlich gesichert.