Linksbündnis: PDS und WASG beenden Namensstreit

Berlin (15.06.2005, 19:16 Uhr) - Man habe «nach ausführlicher rechtlicher Prüfung» einen Weg zur Beilegung der Debatte gefunden, teilten der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky und WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst am Abend mit.

Danach werde sich die PDS auf Bundesebene in «Demokratische Linke.PDS» umbenennen, sagte Ernst der dpa. In den Landesverbänden sollen Abweichungen und Ergänzungen möglich sein. So könnte in den westlichen Landesverbänden das Kürzel PDS weggelassen werden. Durch eine länderspezifische Namensgebung solle es Kandidaten der WASG erleichtert werden, auf den offenen Listen der PDS zur Bundestagswahl zu kandidieren, hieß es in der gemeinsamen Erklärung.

Damit gab die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in dem Streit nach. Die von enttäuschten Sozialdemokraten und Gewerkschaftern gegründete Partei hatte bisher das Kürzel PDS im Namen abgelehnt. WASG-Mitglieder vor allem aus den alten Ländern hatten argumentiert, dass im Westen gegen die SED-Nachfolgepartei noch große ideologische Bedenken bestünden.

Der frühere SPD-Chef und mögliche Linksbündnis-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine äußerte sich erfreut. Dem Sender MDR INFO sagte er, dies sei ein Kompromiss, mit dem beide leben könnten. Ein wichtiger Zusatz sei, dass die Landesverbände im Westen den Namen PDS weglassen könnten. «Das nimmt Rücksicht auf die Empfindungen im Osten und im Westen.» Lafontaine betonte, im Osten habe der Name PDS einen hohen Stellen- und Identifikationswert. Im Westen gebe es dagegen viele Ressentiments gegen das Kürzel PDS. Lafontaine bekräftigte, dass er bereit sei, für das neue Bündnis als Spitzenkandidat zu kandidieren.

Ein von der PDS in Auftrag gegebenes Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok hat nach Angaben Biskys die Möglichkeit bejaht, in Bund und Ländern mit unterschiedlichen Namen anzutreten. «Formaljuristisch scheint das eine Möglichkeit zu sein.» Gleichzeitig würden auf 23 Seiten aber viele juristische Bedingungen genannt, die zu bedenken seien. Nach den Worten von Ernst besteht der Kompromiss darin, im Westen auf das Kürzel PDS verzichten zu können. «Im Bund das Kürzel PDS - ohne weitere Erläuterungen - beizubehalten, das ist für mich akzeptabel.»

Der Umbenennung der PDS in «Demokratische Linke.PDS» muss die Partei auf dem Bundesparteitag am 17. Juli in Berlin zustimmen. Für diese Satzungsänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Jeder einzelne Landesparteitag müsste zudem die länderspezifischen Abweichungen billigen.

Bisher hatten die Ost-PDS-Landesverbände den Verzicht auf das Kürzel PDS strikt abgelehnt. Der Arbeitsminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), sprach sich am Mittwoch für einen einheitlichen Namen mit dem Zusatz PDS aus. «Die Identität und das Programmatische im politischen Profil der PDS muss in Ost und West gewahrt bleiben», sagte Holter dem Radiosender NDR Info.

Lafontaine, der mit dem PDS-Politiker Gregor Gysi als Spitzenkandidat für das Linksbündnis in den Wahlkampf ziehen will, kündigte seinen baldigen Eintritt in die WASG an. Seine Bereitschaft, mit der früher von ihm bekämpften PDS zusammenzuarbeiten, erklärte Lafontaine in der «Süddeutschen Zeitung » (Donnerstag) so: «Die PDS hat sich 16 Jahre nach dem Fall der Mauer gewandelt.» Das neue Programm der PDS nehme «wesentliche Elemente aus sozialdemokratischer Programmatik auf: Unter anderem das Bekenntnis zur Demokratie und Marktwirtschaft, zu freiem Unternehmertum und zu Gewinnen». (tso)