Politik: Linksbündnis steht – nur der Name fehlt

Berlin Die Verhandlungen über ein Linksbündnis zur Bundestagswahl stehen kurz vor dem Abschluss. PDS-Wahlkampfchef Bodo Ramelow sprach am Sonntag von einem „Durchbruch“ in den Gesprächen mit der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit. Die WASG habe einen „enormen Schritt“ getan, „um einer Lösung näher zu kommen“, sagte Ramelow dem Tagesspiegel. Auch WASG-Chef Klaus Ernst sagte dieser Zeitung: „Ich bin optimistisch. Wir kriegen das hin.“

Nach einer Klausurtagung des WASG- Vorstandes im fränkischen Gunzenhausen erklärte deren Sprecher Murat Cakir, seine Partei halte für die vorgezogenen Bundestagswahlen einen gemeinsamen Wahlauftritt mit der PDS für sinnvoll. Spitzenkandidaten dieses Bündnisses sollten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi werden. Mit diesem Vorschlag rückt die WASG von ihrer bisherigen Bedingung ab, schon zur Wahl im September eine neue gemeinsame Wahlpartei zu gründen. In der Erklärung der Wahlalternative heißt es stattdessen, erst in der nächsten Legislaturperiode sollten Gespräche über die Bildung einer neuen gesamtdeutschen Partei links von der SPD geführt werden.

In einem gemeinsamen Gespräch am Mittwoch beim Bundeswahlleiter soll sondiert werden, ob eine Umbenennung der PDS möglich ist. Streitpunkt bleibt der Name auf dem Stimmzettel. Nach Vorschlag der PDS soll dem Kürzel PDS ein Namenszusatz vorangestellt werden, den die Wahlalternative bestimmen kann. Die Wahlalternative dagegen besteht darauf, dass ein ganz neuer Name für die Listenverbindung gefunden wird. „Wir werden auf keinen Fall Kandidaten der WASG unter dem Etikett PDS in den Bundestagswahlkampf schicken“, sagte Ernst. Aus Sicht der WASG ist das Etikett PDS „im Westen nicht vertretbar“. Auch WASG-Vorstand Axel Troost erklärte, ein Doppelname reiche „eindeutig nicht aus“.

Lafontaine nahm an den Gesprächen nicht teil, will aber, dass das Kürzel PDS gar nicht auf dem Stimmzettel auftaucht. Das freilich will die PDS nicht mitmachen. „Wir hätten mit Zitronen gehandelt, wenn unsere ostdeutschen Wähler uns nicht wiedererkennen“, sagte PDS- Wahlkampfleiter Ramelow. Auch PDS-Vizechefin Dagmar Enkelmann sprach vom „Markenzeichen PDS“. Am Samstag soll der PDS-Parteivorstand das Bündnis billigen, die WASG hat für Sonntag ihre Landesvorstände einberufen.

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