Politik: Linksfraktion bleibt ohne Betriebsrat

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag wehrt sich gegen den Vorwurf, sie verhindere aus politischem Opportunismus die Bildung eines Betriebsrates für die Mitarbeiter ihrer 53 Bundestagsabgeordneten. Vizefraktionschef Bodo Ramelow schrieb in einem dem Tagesspiegel vorliegenden Brief an die Abgeordneten, bei der Bildung einer solchen Arbeitnehmervertretung gebe es „enorme rechtliche Probleme“. Neben rechtlichen Einwänden im Rahmen des Abgeordnetengesetzes wies Ramelow auf mögliche Risiken durch den Bundesrechnungshof und eine zu erwartende Umlagefinanzierung hin, sie würden „ignoriert, ja sogar negiert“.

Auslöser des Streits war ein Bericht des „Spiegel“. Er unterstellte den Linken, die sich sonst als Vorkämpfer für Arbeitnehmerrechte gäben, ein „Hire and Fire“, das inzwischen die Gewerkschaften alarmiere. Nach einem Papier der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi habe es in der Fraktion bereits im „ersten Jahr der Legislatur Entlassungen in zweistelliger Höhe“ gegeben. Ein Fraktionsmitglied etwa, langgedienter Gewerkschafter, habe sein komplettes Team ausgetauscht, andere erst reihenweise Leute auf 400-Euro-Basis beschäftigt, später die Verträge wieder aufgelöst. Die einzelnen Abgeordneten gelten als einzelne Arbeitgeber – und haben bei Betrieben bis zu zehn Beschäftigten relativ freie Hand.

Ramelow erklärte, es gehe bei den Forderungen nach einem Betriebsrat nicht um die adäquate Lösung eines Problems, das die Fraktion nicht geschaffen habe, sondern um ein „Politikum gegen die Linke“. Bisher habe weder die Gewerkschaft Verdi noch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages einen „rechtssicheren Lösungsvorschlag“ zu einer Arbeitnehmervertretung für alle Mitarbeiter der Abgeordneten vorlegt. Kritik an Entlassungen in einzelnen Büros wies Ramelow zurück: „In die einzelnen Personalangelegenheiten der MdBs kann, darf und will sich der Fraktionsvorstand nicht einmischen.“ Matthias Meisner