Politik : Linksfraktion erwägt Klage in Karlsruhe

Albert Funk

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag erwägt eine Verfassungsklage gegen die geplante Schuldengrenze im Grundgesetz. Und zwar aus Rücksicht auf die Landtage. Fraktionsvize Bodo Ramelow sagte dem Tagesspiegel, der Vorschlag der Föderalismuskommission (der mit den Stimmen von Union, SPD und FDP zustande kam) untergrabe die Haushaltsautonomie der Landesparlamente. Mehr noch: „Das Vorhaben gefährdet die Balance des Föderalstaats und kann sogar dessen Ende bringen.“ Anlass für die kräftigen Worte ist der Plan, den Ländern via Grundgesetz spätestens ab 2020 die Neuverschuldung quasi zu untersagen. So sieht es ein neuer Artikel 109 für die Verfassung vor. Zwar soll es die Möglichkeit geben, in wirtschaftlich schwachen Zeiten Kredite aufzunehmen, um die Etats auszugleichen – doch sollen diese Schulden in besseren Zeiten wieder getilgt werden, so dass über einen Konjunkturzyklus hinweg das Ziel der Nullverschuldung erreicht wird. Nur in besonderen Notlagen soll eine zusätzliche Verschuldung erlaubt sein.

Der Linkspartei geht das zu weit, auch wenn, wie Ramelow betont, die Ablehnung dieser Schuldenbremse nicht bedeutet, dass die Linke ein Recht auf Verschuldung möchte. Er glaubt aber, dass mehrere Länder mit dem strikten Nullverschuldungsgebot finanziell ausgeblutet würden. „Die Nullverschuldung ist pure Ideologie, ein Popanz, der den Bundesstaat im Kern trifft“, sagte er. Mindestens das Saarland, Bremen und Schleswig-Holstein könnten mit der Schuldenbremse nicht leben, die in Aussicht gestellten Konsolidierungshilfen reichten nicht. „Das ist nichts anderes als aktive Sterbehilfe“, sagte Ramelow, der auch Spitzenkandidat der Linken in Thüringen ist, einem Land, das ebenfalls relativ hoch verschuldet ist. Der Kieler Landtag hat die eigene Landesregierung bereits zur Klage ermuntert. „Das unterstützen wir ausdrücklich“, sagte Ramelow. Freilich ist das Autonomieverständnis der Linken begrenzt: Eine Steuerautonomie der Landtage, die eigentlich auch zum „Königsrecht“ der Parlamente gehört, lehnt Ramelow ab. Dann würde ein Länderwettbewerb über das Steuerrecht beginnen. Allenfalls bei den Ausgaben, die durch Bundesrecht festgelegt sind, kann sich der Linksfraktionsvize eine gewisse Flexibilität vorstellen.

Die Linksfraktion fühlt sich in ihrer Absicht von einem führenden Föderalismusexperten bestätigt. Der Hannoveraner Rechtsprofessor Hans-Peter Schneider hält die geplante Verfassungsänderung für problematisch. In einem Papier nennt er das Vorhaben, den Ländern per Grundgesetz die Nullverschuldung vorzuschreiben, „verfassungswidriges Verfassungsrecht“, weil dadurch ein Kern der Bundesstaatlichkeit – die Haushalts- und damit auch Kreditautonomie der Länder – berührt werde. Er nennt die Neuregelung des Artikels 109 eine „Knebelungsvorschrift“, mit der zumindest die Einnahmeautonomie der Länder praktisch völlig beseitigt wäre. Eigenständige Steuerrechte haben sie ohnehin kaum. Schneider fragt besorgt: „Wie sollte die Bevölkerung den Föderalismus schätzen lernen, wenn er noch nicht einmal von der Politik ernst genommen wird?“Albert Funk

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