Linksfraktion : Linke klagt gegen Verfassungsschutz

Gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz hat die Linksfraktion Klage eingereicht. Fraktionschef Gregor Gysi geht von einem Erfolg vor dem Verfassungsgericht aus.

Gregor Gysi
Gregor Gysi: Geht vom Erfolg der Klage aus.Foto: ddp

Berlin Die Linksfraktion im Bundestag hat beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht. Fraktionschef Gregor Gysi sagte vor Journalisten in Berlin, er sei "relativ optimistisch", dass die Organklage Erfolg haben werde. Durch die Beobachtung durch das Kölner Bundesamt würden die betroffenen Abgeordneten an der freien Ausübung ihres Mandats gehindert.

So müssten Bürger, die sich an einen Parlamentarier wenden, fürchten, ebenfalls observiert zu werden. Die Fraktion werde auch politisch beeinträchtigt, weil sich potenzielle Mitglieder und Wähler wegen der seit längerem bekannten Beobachtung von der Linken abwenden könnten, argumentierte Gysi. Dadurch könnten der Partei Wählerstimmen, Mitgliedsbeiträge und letztlich staatliche Zuwendungen entgehen.

Nach der Wiedervereinigung sei seinerzeit klar gewesen, dass die ehemaligen SED-Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Damit müsse jetzt aber Schluss sein. "Das darf nach 17 Jahren nicht mehr gelten." Nach Angaben der Linksfraktion werden elf ihrer 53 Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet, und zwar auch mit dem Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Gysi äußerte die Vermutung, dass dies mit V-Leuten geschehe. Neben der Fraktion hat persönlich auch deren Vizechef Bodo Ramelow Klage gegen seine Beobachtung in Karlsruhe eingereicht. (mit AFP)

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