Linkspartei: Auf Distanz mit Gesine Schawan

Berlin - Nicht nur, dass Gesine Schwan den linken Frontmann Oskar Lafontaine im „Spiegel“ als Demagogen bezeichnet hat. Sie gab auch bekannt, dass die Linke – die ihr im Mai ja eigentlich mit ins höchste Staatsamt verhelfen soll – aus ihrer Sicht „überhaupt keine Antworten auf die Fragen der Gegenwart“ zu bieten hat.

Ersteres könne man ja gerade noch hinnehmen, flachste Fraktionschef Gysi hinterher in der „Passauer Neuen Presse“. Bei letzterem aber müsse er der Professorin sagen, dass die Linke derzeit tatsächlich eine Antwort nicht habe – nämlich auf die Frage, für wen die Partei bei der Bundespräsidentenwahl votieren werde.

Will heißen: Wir können auch anders. Ins selbe Horn stieß Lafontaine, der in der ARD betonte, dass es der Linken mehr um „Politikveränderung“ als um eine „Gesichtsveränderung beim Bundespräsidenten“ gehe. Offiziell festlegen will sich die Linke bekanntermaßen erst nach den Landtagswahlen in Bayern – deren Ergebnis ja Aufschluss über die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung geben wird. Intern hatten einige dennoch schon kräftig für Gesine Schwan geworben. Und rudern nun irritiert zurück.

Bodo Ramelow zum Beispiel. Der Fraktionsvize hat sich persönlich bereits klar zu der 65-Jährigen bekannt – wohlwissend, wie er sagt, dass sie Mitglied der SPD und zudem auch noch deren konservativem Flügel zuzurechnen ist. Nun gibt er sich verschnupft. „Man wirbt nicht um unsere Stimme, indem man uns beschimpft“, sagte er dem Tagesspiegel. Schwans Linken-Bashing entspreche weder ihrer Intelligenz noch ihrer bisherigen politischen Leistung. Offenbar sei die Kandidatin „eine Getriebene ihres guten Auftretens“ und glaube, „jetzt erst mal Abbitte leisten zu müssen im antikommunistischen Diskurs“. Dadurch aber bringe sie parteipolitisches Taktieren in die Kandidatenkür, „und das sollte man als künftige Bundespräsidentin nicht tun.“ Mit Sympathiebekundungen werde er sich nun jedenfalls erst einmal zurückhalten.

„Wenig hilfreich“ seien Schwans Äußerungen gewesen, meint auch Dagmar Enkelmann. Den Grund dafür sieht die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion aber weniger in einer Grundüberzeugung der Professorin als im Verhalten der SPD-Spitze, die ihre Kandidatin bisher schmählich allein gelassen habe. Schwan habe nach ihrer Nominierung ja angekündigt, sich auch um die Stimmen der Linken bemühen zu wollen. „Darin hätte sie der Parteivorsitzende Kurt Beck längst unterstützen müssen.“ Konkret stellt sich Enkelmann ein Spitzentreffen zur Kandidatenfrage vor, wie es auch Gysi und Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch gefordert haben, „und zwar möglichst bald“. Das koste die SPD nicht mehr als ein paar Kannen Kaffee, sagt Enkelmann. Und es habe mit einer Koalitionsaussage für irgendwelche Bundestagswahlen nicht das Geringste zu tun.

In SPD und Union sehen sie das naturgemäß anders – weshalb es wohl bei der Sehnsucht der Linken nach solcher Aufwertung bleiben dürfte. Weitergehende Forderungen für die Stimmen der Linken in der Bundesversammlung werde es aber nicht geben, versichert Ramelow. „Wir sind ja nicht in Tarifverhandlungen.“ Alles andere sind Wünsche. Die SPD, müsse endlich „ihren Kompass neu ausrichten“, sagt Ramelow. Becks Annäherungsversuche an die FDP in Nürnberg haben ihn mächtig geärgert. „Mit diesem Wurmfortsatz der Union auf eine Ampelkoalition zu spekulieren, nur um sich gegen uns abzugrenzen – das heißt wirklich, die Zeichen der Zeit nicht verstehen.“

Und Gesine Schwan? Die müsse glaubhaft machen, dass sie auch für die Wähler der Linken stehe. Allerdings hat die Kandidatin schon bei ihrer Nominierung klargestellt, dass sie weiterhin so frei sein werde, die Linke öffentlich zu kritisieren. Wie sie es schaffen will, sich gleichzeitig deren Stimmen zu sichern, ist ihr Problem.