Linkspartei : Außerhalb des Systems

Die Linkspartei in Schleswig-Holstein streitet über Föten und Kaulquappen, dabei verliert sie Mitglieder.

Matthias Meisner
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Gar nicht erfreut über das Linkenchaos in Kiel ist wohl Oskar Lafontaine. Foto: ddpddp

Berlin - Die Genossin ist erst 22 Jahre alt, doch politische Unerfahrenheit wollen nicht alle als Entschuldigung akzeptieren. Vor zwei Monaten schrieb Asja Huberty, Mitglied im Landesvorstand der Linkspartei Schleswig-Holstein und Abgeordnete in der Lübecker Bürgerschaft, einen Aufsatz zur Novelle des Spätabtreibungsgesetzes. Sie wetterte gegen „Babyfetischismus, Leibeigenschaft und Kinderkult“. Der Text gipfelte in der These, ein Fötus „befindet sich im besten Falle auf der evolutionären Stufe mit einer Kaulquappe, aber ganz sicher nicht mit einem Menschen“. In der Konsequenz forderte Huberty einen „Krieg gegen das Abtreibungsverbot“. Doch statt den Text einfach zu zerreißen, stellten ihn ihre Parteifreunde auf die Internetseite der Landespartei.

Gelöscht wurde er dort jetzt, nachdem die seit jeher zerstrittene Linke im Norden bedroht wird von neuen innerparteilichen Gefechten. Auf den Aufsatz hatten sich jüngst gleich mehrere Kritiker der Landesführung bezogen. „Menschenverachtend“ nannte Esther Hartmann, Ratsmitglied aus Neumünster und Bundestagskandidatin, die Wortwahl Hubertys – für sie war das einer von mehreren Gründen, um aus der Partei auszutreten. „Infantil und dumm“ nannten auch Förderer von Lutz Heilmann aus Ostholstein den Beitrag. Der aus Zittau in Sachsen stammende Heilmann ist noch Bundestagsabgeordneter. Einen aussichtsreichen Platz auf der Liste hat der Lübecker nicht mehr bekommen, unter anderem, weil er 2005 bei seiner Kandidatur eine frühere Tätigkeit bei der Hauptabteilung Personenschutz der Stasi verschwiegen hatte und später nach unangenehmen Einträgen für ein paar Tage die Sperrung des Internetlexikons www.wikipedia.de durchsetzte.

Bisher betrachtet man in der Landes- und auch der Bundespartei Heilmann wie auch den Neumünsteraner Kreis als Störenfriede, ihre Vorwürfe gegen die Nachwuchsgenossin Huberty und den Landesvorstand werden als vorgeschoben abgetan. Dass eine Reihe von Aktivisten aus diesen Flügeln der Linken den Rücken kehren, war erwartet worden.

Für die Spitzen in Kiel und Berlin ist weitaus problematischer, dass im zerrütteten Verband auch der Realo-Trupp geschwächt wurde: Björn Radke, einer der beiden Landessprecher, kündigte seinen Rückzug an, nachdem ihn der Landesparteitag am vergangenen Wochenende nicht zum Kandidaten für die Landtagswahl bestimmt hatte, die am 27. September zeitgleich mit der Bundestagswahl stattfindet. „Meine Arbeit als Landessprecher hat sich als politisch nicht durchsetzbar erwiesen“, erläuterte er den Mitgliedern des Vorstandes. Sein Mitstreiter Birger Heidtmann beklagte, eine wichtige Strömung der Partei sei nun „kaltgestellt“ worden. Heidtmann fragte: „Droht jetzt vor den Wahlen im September der Kollaps?“ Der aktive Realo-Flügel sei „ohne Not für ein paar eventuelle Sitzplätze im Landtag“ geopfert worden.

„Schlichtweg fertig“ gewesen sei Radke nach seiner Wahlniederlage, sagt ein Sprecher der Landespartei. Dass sich allerdings Genossen aus Neumünster und Ostholstein jetzt zurückziehen, sei schlicht „überfällig“, gehöre zu den „unvermeidbaren Klärungsprozessen einer jungen Partei“, meint Radkes bisherige Ko-Chefin Cornelia Möhring, nun allein amtierende Vorsitzende. Für eine ähnliche Differenzierung wirbt auch der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch: Radkes „persönlichen Frust“ versteht und bedauert er. Zum Fall Heilmann meint Bartsch, dieser habe der Partei „genügend Schaden zugefügt“.

Noch gibt sich Bartsch optimistisch zu den Aussichten der Landespartei, trotz der Konflikte. Die Linke – zuletzt in Schleswig-Holstein in Umfragen bei fünf Prozent gehandelt – werde „in den Landtag kommen“. Unwichtig ist der Partei das keinesfalls. Denn nach einem Einzug in den Kieler Landtag wäre die Partei in allen norddeutschen Landesparlamenten vertreten. Am Wochenende kam deshalb zum Landesparteitag sogar Oskar Lafontaine angereist. Auf der Internetseite des Landesverbandes wird er mit dem Satz zitiert: „Die Linke ist die einzig unbelastete Partei außerhalb des Systems.“

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