Linkspartei : Bisky: Ein Chef ist genug

Linken-Spitze strebt nach Landtagswahlen in Ostdeutschland und im Saarland in die Regierung.

Matthias Meisner[Dresden]
Bsiky
Lothar Bisky (67) führt seit 2007 die Partei Die Linke gemeinsam mit Oskar Lafontaine. -Foto: Thilo Rückeis

Linken-Chef Lothar Bisky hat sich dafür ausgesprochen, dass seine Partei vom kommenden Jahr an nur noch einen Vorsitzenden hat. Am Rande einer Konferenz der Linksfraktionsvorsitzenden sagte Bisky am Freitag in Dresden, „rein strategisch“ empfehle er, mit der Doppelspitze „Schluss zu machen“. Seit der Vereinigung von PDS und WASG im Jahr 2007 wird die Linkspartei gemeinsam von Bisky und Oskar Lafontaine geführt, Letzterer führt zusammen mit Gregor Gysi auch die Bundestagsfraktion. Bisky, der im Juni ins Europaparlament gewählt worden war, hatte vor längerer Zeit angekündigt, 2010 nicht erneut zu kandidieren.

Die Doppelspitze war beschlossen worden, damit Ost und West in der Führung gleichrangig vertreten sind. Eine entsprechende Satzungsregelung läuft 2010 aus. Teile der Partei, unter anderem das Frauenplenum, machen sich für eine Verlängerung der Regelung stark. Auch der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, hat sich dafür ausgesprochen, dem nächsten Linksparteichef – mutmaßlich wieder Lafontaine – eine ostdeutsche Frau zur Seite zu stellen. Als Kandidatin dafür brachte er Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau ins Gespräch. Ramelow wollte so auch Spekulationen entgegentreten, er selbst strebe das Amt an.

Bisky riet, seine Genossen sollten zur Kenntnis nehmen: „Wir sind eine normale Partei. Ost und West ist nicht entscheidend.“ Widersprüchlichkeiten solle sich seine Partei in dieser Frage nicht leisten, um nicht an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Bisher hat Lafontaine nicht erklärt, ob er 2010 erneut als Parteichef antritt. Bisky sagte, das Interesse Lafontaines an der Fortentwicklung der Linken sei „beständig“. Sollte er als Vorsitzender kandidieren, „dann ist er eine starke Kraft“. Nach Angaben aus Parteikreisen ist geplant, die Doppelspitze in der Fraktion beizubehalten, hier wollen offenbar sowohl Lafontaine wie Gysi erneut kandidieren.

Als Botschaft der Dresdner Konferenz verkündete die Linke den Anspruch, nach den Landtagswahlen am 30. August in Thüringen, Sachsen und im Saarland sowie am 27. September in Brandenburg an der Regierung beteiligt zu werden. Die Linke sei „auch bereit, diese Regierungen zu führen“, sagte Sachsens Linksfraktionschef André Hahn. Am Elbufer gegenüber der Dresdner Staatskanzlei enthüllten die Kandidaten aus den Ländern ein Plakat „Den Osten sozial regieren“. Allerdings ist in Sachsen eine Regierungsbildung nur unter Führung der CDU realistisch, also ohne die Linke. Auch in Brandenburg, wo Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) jüngsten Umfragen nach wohl wieder zwischen einer großen Koalition und Rot-Rot entscheiden kann, vermissen Spitzenpolitiker der Linken Signale für einen Regierungswechsel.

In Thüringen ist der jüngsten Umfrage nach eine rot-rot-grüne Regierung rechnerisch möglich. Der Linkspartei werden derzeit 24 Prozent, der SPD 20 und den Grünen sechs Prozent vorausgesagt. Ein Linksbündnis könnte aber daran scheitern, dass SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie seinen Wählern versprochen hat, keinen Ministerpräsidenten der Linken zu wählen. Ramelow beharrt darauf, dass die Linke einen Vorschlag für das Amt des Regierungschefs mache, sollte sie besser abschneiden als die SPD. „Meine Partei ist keine zweitrangige Partei.“ Auch Bisky beschränkte sich auf Andeutungen: Er vertraue „auf die Lernfähigkeit der Genossen“ aus der SPD, sagte er. Ramelow sei als Gewerkschafter ein erfahrener Schlichter. Er werde es schaffen, „kluge Kompromisse auszudiskutieren“.

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