Linkspartei: Bisky wirbt für Vereinigung mit WASG

Halle/Ludwigshafen - Bisky verlangte auch Sensibilität im Fusionsprozess. Es gehe um eine erfolgreiche "gesamtdeutsche Partei" links von der SPD, sagte er am Samstag beim Bundesparteitag in Halle/Saale. "Erst der Austausch führt zu einer besseren, schlagkräftigen Linken", rief Bisky den gut 300 Delegierten der Ex-PDS zu.

Zur gleichen Zeit forderte Linkspartei-Vize Katja Kipping die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) bei deren Parteitag in Ludwigshafen zum Festhalten an den Fusionsplänen auf. Der WASG-Vorsitzende Klaus Ernst bekräftigte den Willen seiner Partei zum Zusammenschluss.

Die WASG-Gründung sei auch "praktische Kritik an der PDS" gewesen, räumte Bisky in seiner Rede ein. "In diesem Parteineubildungsprozess müssen und wollen auch wir selbst uns verändern." Die bis Mitte 2007 geplante Vereinigung von Linkspartei und WASG sei "Neuland", und es werde "sicher noch manche Schwierigkeit" auf diesem Weg geben. Bisky: "Aber er bringt uns auch viele Vorteile." Denn mit ehemaligen Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und auch früheren Grünen könne die Linkspartei ihre Identität erweitern.

Der Parteichef drückte bewusst aufs Tempo: Er könne sich auch eine um einige Monate vorgezogene Fusion vorstellen. Dabei komme es aber maßgeblich auf die Entscheidungen der WASG an. "Ich bin da eindeutig für Vertragstreue." Die Wahlalternative wollte am Wochenende vor allem den Umgang mit ihrem Berliner Landesverband klären, der gegen Beschlüsse der Bundesspitzen beider Parteien bei der Abgeordnetenhauswahl im September gegen die in Berlin mitregierende Linkspartei antreten will. Ähnliches plant der WASG-Verband Mecklenburg-Vorpommern.

Kipping sagte in ihrem Grußwort beim WASG-Parteitag, beide Parteien müssten gemeinsam um eine Lösung der anstehenden Probleme ringen, statt davor zu kapitulieren. Sie forderte, der Parteitag in Ludwigshafen solle sich "deutlich" gegen Wahlantritte von WASG-Landesverbänden in Konkurrenz zur Linkspartei aussprechen. Für den Prozess der Parteibildung brauche es "ein gewisses Maß an Verlässlichkeit". Dass der Weg zu einer gemeinsamen Partei steinig werde, sei von Anfang an klar gewesen - zuletzt seien allerdings einige "recht große Felsen" auf diesen Weg gekommen.

WASG-Chef Ernst räumte in Ludwigshafen ein, der Prozess der Parteibildung sei in seiner Partei "heftig umstritten". Aber nur mit dem Zusammenschluss könne eine starke gesellschaftliche Kraft geschaffen werden. Ernst verlangte von den Delegierten eine Entscheidung zu den WASG-Landesverbänden, die sich in Konkurrenz zur Linkspartei begeben wollen. (tso/dpa)