Politik : Linkspartei bleibt PDS

Von Richard Schröder

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Dreißig Prozent werden der PDS in den östlichen Ländern bei der möglichen Bundestagswahl prognostiziert, elf Prozent deutschlandweit. Der PDS? Ja, der PDS. Denn zur Wahl wird keine neue „Linkspartei“ antreten, auch keine Listenverbindung von WASG und PDS. Die PDS hat nur WASGMitglieder auf ihren Listen platziert. Sie hat das Wahlprogramm formuliert, finanziert den Wahlkampf und bekommt die Kosten erstattet. „Linkspartei“ steht nur auf dem Etikett – wenn der PDS-Parteitag der neuerlichen Umbenennung zustimmt. Das wäre die dritte nach „SED/PDS“ und „PDS“. Auf den östlichen Wahlzetteln soll „Die Linkspartei“ mit dem Zusatz PDS versehen werden, damit die alten Wähler nicht verwirrt werden, auf den westlichen Wahlzetteln soll das Kürzel PDS nicht erscheinen, damit die neuen Wähler nicht verschreckt werden. Das Kalkül scheint aufzugehen, zumal die Berichterstattung suggeriert, eine neue Partei stehe zur Wahl. Sie soll aber erst nach der Wahl gegründet werden. Dass Lafontaine für die PDS kandidiert, hat den Eindruck befördert, aber zugleich erheblichen Zündstoff geliefert, weil er mit seinen populistischen Sprüchen über Fremdarbeiter und Folter die PDS in Verlegenheit gebracht hat.

Die PDS ist eine sehr ambivalente Partei. Die Basis besteht vor allem aus altkommunistischen Rentnern, die der DDR nachtrauern und vermutlich Lafontaines Sprüchen zustimmen. Es ist aber der Gruppe um Gregor Gysi und Lothar Bisky gelungen, die Programmatik vom autoritären Sozialismusverständnis der SED Richtung westliche Linke zu lenken. Gysis großer Traum, die Westausdehnung der PDS oder einer gesamtdeutschen Partei links von der SPD, ist aber bisher gescheitert. Ich habe große Zweifel, dass sie zustande kommt. Denn auf dem Weg zu einer Fusion von WASG und PDS liegen mächtige Stolpersteine. Die hohen Umfrageergebnisse im Osten bieten keine Gewähr auf Dauer. Sie beruhen auf dem hohen Anteil von Wechselwählern. Außer der PDS hat keine Partei im Osten ein „Milieu“. Deshalb konnte die DVU in Sachsen-Anhalt und die NPD in Sachsen Landtagswahlergebnisse um die zehn Prozent erreichen, beide Mal wohl einmalig. Ein hoher Wahlerfolg der Linkspartei-PDS wird wohl die Stimmen für rechtsextreme Parteien spürbar senken, weil Protestwähler wechseln.

Die östliche Unzufriedenheit ist vor allem in der hohen Arbeitslosigkeit begründet. Sinkende Zustimmungswerte für Demokratie und soziale Marktwirtschaft verstehe ich als Ausdruck dieser Enttäuschung, nicht aber als Ausdruck antidemokratischer Gesinnung.

Richard Schröder ist Professor für Theologie an der Humboldt-Universität zu Berlin

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