Linkspartei-Chef Klaus Ernst : „Die Empörung ist mit Händen greifbar“

Der Ko-Vorsitzende über die Bankenproteste und den Streit um die Führungsspitze der Linken

Klaus Ernst.
Klaus Ernst.Foto: Paul Zinken

Herr Ernst, Franz Müntefering beschrieb das Amt des Parteichefs mal als „schönstes Amt neben dem Papst“. Wie würden Sie es formulieren?

Es ist ein wichtiges Amt: Als Parteivorsitzender wird man wenigstens öffentlich gehört. Die Anti-Banken-Proteste sind doch die Reaktion derer, die bisher überhaupt nicht gehört werden. Die Situation ähnelt der im Herbst 1989. Ein Prozent bereichert sich, und 99 Prozent ballen die Faust in der Tasche. Die Menschen verstehen nicht, dass es in Deutschland mehr Fahrkartenkontrolleure als Bankenkontrolleure gibt. Wir erleben im Moment den Beginn eines friedlichen Aufstands gegen die Diktatur der Finanzmärkte. Die Proteste müssen spürbar werden. Ich kann mir vorstellen, dass sich überall im Land Initiativen gründen, die jeden Montag vor der örtlichen Filiale der Deutschen Bank oder der Commerzbank demonstrieren, bis sich etwas ändert. Die Empörung ist mit Händen greifbar.

Aber in den Umfragen geht es für die Linke stetig bergab. Woran liegt das?

Parteien müssen sich abgewöhnen, nur darauf zu schielen, ob sie kurzfristig Profit schlagen. Parteien müssen einen Sinn haben. Unser Sinn ist es, Politik für die 99 Prozent zu machen, die weder Aktienpakete noch Millionenvermögen haben. Am Wochenende beschließen wir auf dem Parteitag in Erfurt unser Programm. Das wird ein Wendepunkt. Wir punkten mit Inhalten, nicht mit Querelen.

Seit Sie im Mai 2010 gemeinsam mit Gesine Lötzsch die Parteiführung übernommen haben, reißt die Kritik nicht ab. Was haben Sie falsch gemacht?

Wir müssen alle miteinander realisieren, dass wir gemeinsam gewinnen und verlieren. Mit rückwärtsgewandten Debatten und Querelen wirbt man keine Wähler.

Was haben Sie in den letzten anderthalb Jahren gelernt?

Der Job ist nicht immer einfach. Ich habe aber gelernt, dass die Mehrheit der Partei mit klaren Botschaften punkten will. Ich hoffe, dass unser Programm von einer breiten Mehrheit beschlossen wird.

Was werden die wichtigsten Botschaften des Linken-Programms sein?

Wir formulieren eine Alternative zur Diktatur der Finanzmärkte. Das ist eine Gesellschaft, in der diejenigen, die den Wohlstand erarbeiten, auch die Früchte der Arbeit ernten, und wo die Interessen der Mehrheit tatsächlich zur Geltung kommen. Wir richten unsere Politik an fünf Zielen aus: Gute Arbeit, soziale Sicherheit, dauerhafte Entwaffnung der Finanzmärkte, ökologischer Umbau und internationaler Gewaltverzicht. Auf den Punkt gebracht: Erst der Mensch, dann die Banken, erst die Europäer, dann der Euro.

Zeigen die Debatten über Mauerbau, Kommunismus und Fidel Castro nicht, dass die Linke sich stärker vom autoritären Staatssozialismus distanzieren muss?

Nein, wir haben eine klare Haltung. Ein Sozialismus, der Mauern zum Existieren braucht, ist mit uns nicht machbar.

Aber Ihre Ko-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat dieses Thema doch erst aufgebracht.

Nein, das wurde aufgebauscht. Die Berichterstattung stand in keinem Verhältnis zu den realen Debatten in der Partei.

Einige Genossen wünschen sich Oskar Lafontaine als Parteichef zurück. Sie auch?

Die Frage steht jetzt nicht auf der Tagesordnung.

Werden Sie selbst noch einmal antreten?

Darüber reden wir, wenn es so weit ist.

In Berlin ist es der Piratenpartei gelungen, viele Nichtwähler zu mobilisieren – bisher war das eine Stärke der Linken. Was lernen Sie daraus?

In Berlin haben wir so lange regiert wie sonst nirgendwo. Deshalb ist die Auswertung der Erfahrungen so wichtig. Dazu gehören die unbestreitbaren Erfolge: beitragsfreie Kindergartenplätze, der Einstieg in die Gemeinschaftsschule und vieles mehr. Wir müssen uns aber Gedanken machen, wie wir in Zukunft gestärkt aus einer Regierungsbeteiligung herausgehen können. Das ist eine Diskussion von existenzieller Bedeutung.

Sind die Regierungskritiker in Ihrer Partei nicht insgeheim froh, dass die pragmatische Berliner Linke abgestraft wurde?

Das ist eine Geisterdebatte. Es gibt bei uns keine relevante Gruppe, die nie regieren will. Der Politikwechsel ist nie an uns gescheitert, sondern daran, dass sich SPD oder Grüne jeweils auf die Seite der Konservativen geschlagen haben.

Trifft die Linke mit ihren Forderungen vielleicht nicht mehr das Lebensgefühl von jungen Leuten, die den westdeutschen Sozialstaat der 80er Jahre nicht mehr aus eigenem Erleben kennen?

Das erlebe ich anders. In Köln haben vor kurzem 20 000 Azubis für eine unbefristete Übernahme demonstriert. Das zeigt, dass auch junge Leute nach der Ausbildung einen Job wollen. Und zwar einen, der anständig bezahlt und nicht befristet ist. Wir haben die Aufgabe zu zeigen, dass eine bessere Welt mit vernünftigen Arbeitsbeziehungen möglich ist.

Die Linke arbeitet sich immer noch in erster Linie an der SPD ab, obwohl Sie im Bundestag seit 2009 die Oppositionsbänke teilen. Ist das nicht merkwürdig?

Es gibt für uns keine Hauptgegner und Nebengegner. Wenn die SPD dem Bankenrettungsschirm zustimmt oder für die Rente ab 67 ist, kritisieren wir sie dafür. Das gilt aber auch für alle anderen Parteien.

Wird die Linke auf Dauer mit einer „Wir gegen alle“-Haltung überleben können?

Für mich ist entscheidend, wofür wir sind. Wir sind nun mal die einzige Partei, die das Land grundsätzlich im Interesse der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger verändern will.

Könnten Sie sich ein Bündnis mit SPD und Grünen im Jahr 2013 vorstellen?

Ich halte die Chancen für gering. Wir wären für ein Bündnis, aber nur wenn die Inhalte stimmen. Schwarz-Gelb muss abgewählt werden. Wir wollen so stark werden, dass es allein für Rot-Grün nicht reicht. Ich nenne vier Punkte, die für uns von besonderer Bedeutung sind. An erster Stelle steht für uns die strikte Regulierung der Finanzmärkte, also die Demokratisierung des Bankensektors und die Entkopplung der Staaten von den Finanzmärkten. Zweitens wollen wir wieder Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, zuallererst einen gesetzlichen Mindestlohn. Drittens muss es gerechte Renten und eine Mindestrente gegen Altersarmut geben. Und viertens soll der Staat wieder handlungsfähig werden, dafür wollen wir einen höheren Spitzensteuersatz und eine Vermögenssteuer.

Klaus Ernst (56), ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär und früheres SPD-Mitglied, war Mitbegründer der WASG. Neben Gesine Lötzsch ist er heute Vorsitzender der Linkspartei. Das Interview führte Cordula Eubel.

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