Politik: Linkspartei duldet weiterhin Extremisten

Berlin - Die Fusion mit der WASG hat in der Linkspartei nach Ansicht von Verfassungsschützern keinen Rückgang der extremistischen Tendenzen bewirkt. „Die in der Linkspartei.PDS entstandenen, offen extremistischen Zusammenschlüsse, darunter die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und der Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, bestehen unverändert fort“, heißt es in dem Jahresbericht 2007 des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Da auch andere Landesbehörden für Verfassungsschutz so urteilen, sei eine ähnliche Bewertung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu erwarten, hieß es in Sicherheitskreisen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellt am heutigen Donnerstag in Berlin den Jahresbericht 2007 des BfV vor.

Einen Anstieg der extremistischen Gefahr durch einschlägige Gruppierungen in der Linkspartei, wie ihn die „Bild“-Zeitung am Mittwoch suggerierte, sehen Experten nicht. Mit der WASG seien zwar auch Trotzkisten in die Linkspartei gelangt, doch bleibe das Potenzial der extremistischen Strömungen mit 2000 Parteimitgliedern von insgesamt 72 000 gering. Problematisch sei aber, dass die Führung der Partei die offen extremistischen Tendenzen weiter dulde, außerdem gebe es Kontakte zu anderen Linksextremisten im In- und Ausland. Unterdessen forderte der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, die Beobachtung durch den Verfassungsschutz müsse sofort beendet werden. Frank Jansen