Linkspartei : FDP streitet über Attacken von Westerwelle

Der Kurs von FDP-Chef Guido Westerwelle im Umgang mit der Linkspartei führt zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der liberalen Bundestagsfraktion.

Befürworter und Kritiker des konfrontativen Kurses von Westerwelle ("Freiheit statt Sozialismus") stritten bereits am Dienstag in der Fraktionssitzung rund zwei Stunden lang über die Frage des richtigen Umgangs mit der neuen linken Partei. Unterstützung erhielt Westerwelle von seinem Stellveretreter in der Bundestagsfraktion Carl-Ludwig Thiele.

Der niedersächsische Abgeordnete warnte vor einem Erstarken der politischen Kräfte, die einst die DDR regiert haben. "Wer seine Wurzeln in der SED und damit in einer politischen Kraft hat, die in der DDR Menschen wirtschaftlich und geistig unfrei gehalten haben", sagte Thiele dem Tagesspiegel, "der darf Deutschland nicht regieren". Westerwelles Kurs sei daher "genau die richtige Antwort auf eine solche Partei, die jetzt einen gesamtdeutschen Anspruch erhebt".

Angriffe nur eine "Momentaufnahme"

Die Angriffe des Parteichefs auf die Linken beim FDP-Bundesparteitag in Stuttgart vor einer Woche nannte der nordrhein-westfälische Abgeordnete Detlev Parr hingegen eine "Momentaufnahme". Er hoffe, sagte Parr, dass die FDP nun „zur Auseinandersetzung in der Sache“ mit den Linken zurückkehre. Der Obmann der zahlenmäßig starken bayerischen Landesgruppe, Horst Friedrich, warnte vor einer "Überbewertung" und davor, zu viel Aufmerksamkeit werde die Linke stärken.

Der Westerwelle-Slogan "Freiheit statt Sozialismus" werde im Landtagswahlkampf in Bayern nicht plakatiert werden. Berlins FDP-Landeschef Markus Löning sagte: „Wir sind eine Partei der Mitte“. Er plädiere daher für ein kooperatives Modell im demokratischen Parteienwettstreit. „Andernfalls“, warnte Löning, „ kastriert sich die FDP auf eine Position im schwarz-gelben bürgerlichen Lager und wird ihrer Aufgabe, Mehrheiten in der Mitte möglich zu machen, nicht gerecht“. Dann werde die Linkspartei früher oder später in der Bundesregierung sitzen.

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