Politik : Linkspartei fordert Steuer auf Börsenumsätze

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Bremen - Die Linksfraktion im Bundestag will die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer durchsetzen, um so unter anderem eine soziale Beschäftigungspolitik zu finanzieren. Zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung der Fraktion in Bremen sagte deren Chef Oskar Lafontaine am Donnerstag, mit einer solchen Steuer, die es in der Bundesrepublik bis 1990 gab, könne jährlich ein Volumen von gut 30 Milliarden Euro erzielt und eine „vernünftige Sozialpolitik“ möglich gemacht werden. In einem Antrag wird auf positive Erfahrungen mit einer Börsenumsatzsteuer in Irland, Großbritannien und Finnland hingewiesen. Deutschland habe also keinen Wettbewerbsnachteil, sondern unterbiete andere Finanzplätze. Unter Hinweis auf die SPD-Forderung nach kostenlosen Kindergartenplätzen kritisierte Lafontaine, andere Parteien würden „wüste Versprechungen“ machen, die nicht finanziert seien. Lafontaines Ko-Chef Gregor Gysi forderte einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor mit rund 500 000 Stellen in den Bereichen Soziales, Kultur und Bildung. Zugleich versicherte die Linksfraktion, sie stehe im Kampf gegen die Rente mit 67 an der Seite der Gewerkschaften. An einer Anhörung der Fraktion zu diesem Thema Ende Januar sollen auch die Gewerkschaftsführer Jürgen Peters und Klaus Wiesehügel teilnehmen. m.m.

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