Linkspartei: Gerangel um Mitgliederentscheid zur Parteiführung

In der Linkspartei ist das Vorhaben gescheitert, die neue Führung per Mitgliederbefragung zu bestimmen. In einer Sondersitzung des geschäftsführenden Vorstandes setzte der linke Flügel am Donnerstagabend mit seiner Mehrheit durch, den Plan dazu als mit der Parteisatzung unvereinbar zu erklären. Gegen die Mitgliederbefragung stimmte Teilnehmern zufolge auch Parteichef Klaus Ernst, seine Ko-Chefin Gesine Lötzsch enthielt sich. Allerdings verständigte sich das Gremium, dass es vor dem Wahlparteitag im Juni in Göttingen Basisversammlungen geben soll, auf denen sich Kandidaten für die Spitze vorstellen können. Das Procedere dazu soll am kommenden Montag auf einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Landesvorsitzenden verabredet werden.

Die beiden mächtigsten Männer der Linken, der frühere Vorsitzende Oskar Lafontaine und Fraktionschef Gregor Gysi, hatten bereits vor der Sitzung Einwände gegen eine solche Basisbeteiligung vorgebracht. Lafontaine meint, Vorentscheidungen zur Führung hätten Zeit bis kurz vor dem Wahlparteitag in Göttingen. Auch Gysi, der sich noch im Sommer zustimmend zu einem möglichen Mitgliedervotum geäußert hatte, hält inzwischen nichts mehr davon. Vor Weihnachten plädierte er dafür, die Führung in einem „gewissen Kreis“ zu bestimmen, also in einer Hinterzimmerrunde, und das möglichst bis Mitte Januar. Dafür aber ist die Zeit davongelaufen – die Parteiführung will jetzt einen Termin festlegen, bis zu dem Kandidaten möglichst ihre Bewerbung abgeben sollen.

Mit Lafontaine, der gemeinsam mit Gysi bis 2009 die Bundestagsfraktion führte, hat der Fraktionsvorsitzende sich offenbar ohnehin nicht richtig abgesprochen. Lafontaine meint: „Wir haben zu viele Eigentorschützen, die unablässig über Personalfragen quatschen.“ Auch für Gysis Ankündigung, mit Lafontaine 2013 die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl übernehmen zu wollen, erteilte der Saarländer einen Rüffel. „Es gehört zu meinen Grundsätzen, über Personalfragen nicht öffentlich zum falschen Zeitpunkt zu schwadronieren“, sagte Lafontaine der „Saarbrücker Zeitung“.

Was die Mitgliederbefragung betrifft: Kaum einem der Funktionäre ist es gelungen, diese Forderung nach mehr innerparteilicher Demokratie zu trennen von der aktuellen Kandidatenlage für den Vorsitz. Diese ist bisher übersichtlich: Ihren Hut in den Ring geworfen haben bisher nur die bisherige Vorsitzende Lötzsch sowie der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch, einer der Wortführer des Reformerlagers. Beide Politiker rechneten sich für den Fall der nun gescheiterten Mitgliederbefragung gute Chancen aus, hofften auf viele Voten vor allem aus den mitgliederstarken ostdeutschen Landesverbänden.

Lötzsch und Ernst stehen seit Mai 2010 an der Spitze, ihre bisherige Amtszeit ist verbunden mit einer Niederlagenserie der Linken. Mehr und mehr Genossen halten es für denkbar, dass Lafontaine, der seine Krebserkrankung wohl überstanden hat, in Göttingen noch einmal als Parteichef antritt und es nicht bei der seit einer Weile für ihn vorgesehenen Spitzenkandidatur belässt. Wenn er antritt, kann er ziemlich sicher sein, auch gewählt zu werden. In diesem Fall wäre Bartsch aus dem Rennen.

Die Frau im gemischten Doppel aber ist damit noch nicht gefunden. Zusammen mit Lötzsch will Lafontaine die Partei angeblich nicht führen. Aber es weiß auch niemand, wie ihr die Kandidatur auszureden ist. Gehandelt wird Carola Bluhm, die Berliner Ex-Sozialsenatorin. Doch zu dieser Spekulation gibt es ein Dementi. „Eine alte Überlegung, nichts mehr dran“, heißt es aus dem Berliner Landesverband.