Politik : Linkspartei hat den ersten Machtkampf

Matthias Meisner

Berlin - Die Wahlalternative, aus der im Herbst eine neue Linkspartei werden soll, hat ihre ersten handfesten Konflikte – und das nur drei Wochen nach der Vereinsgründung. Der Schweinfurter IG-Metall-Chef Klaus Ernst, einer der Vereinsvorsitzenden, legt sich jetzt mit den Berliner Aktivisten des Bündnisses an. Auch die Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, wo womöglich vorschnelle Vorbereitungen zur Teilnahme an der Landtagswahl 2005 anlaufen, bereitet ihm Sorge. Ernst appelliert an die Landesverbände, die Wahlalternative weiter als „bundespolitisches Projekt“ zu betrachten, das sich auf die Beteiligung an der nächsten Bundestagswahl konzentrieren sollte.

Doch viele Berliner Aktivisten des Vereins setzen einen anderen Schwerpunkt – und wollen, dass die Wahlalternative auch auf Neuwahlen des Berliner Senats vorbereitet ist. Mehrere Protagonisten des Volksbegehrens zur Abwahl von Rot-Rot engagieren sich auch im Landesverband der Linkspartei – und etwa Michael Hammerbacher spricht von der „notwendigen Verzahnung von Wahlalternative und Protestbewegung“. Ernst sieht das strikt anders: „Wir werden nicht Plattform für die Abwahl des Berliner Senats.“ Zur Situation in NRW sagt er, dort sollte die Wahlalternative „nur antreten, wenn wir sicher wissen, dass wir gewinnen“. Ein CDU-Wahlsieg 2005 im größten Bundesland, verursacht durch die Kandidatur der Wahlalternative, „wäre eine Katastrophe“.

Es gibt Indizien dafür, dass die Bundesführung jetzt die Notbremse ziehen will – Berater der Wahlalternative brachten Ernst Schliemann, Urgroßneffe des Troja-Entdeckers Heinrich Schliemann, als neuen Linkspartei-Mann für Berlin und Brandenburg ins Gespräch. „Wir haben schallend gelacht“, sagt der Berliner Aktivist Hammerbacher dazu. Ernst äußert sich zu Schliemann und seiner Anti-Hartz-Partei netter. Er sagt, es gebe zu dessen Einsatz „Sondierungsgespräche“, doch nur „auf ganz kleiner Flamme“. Er fügt hinzu: „Wenn sich daraus etwas ergibt, wäre es schön.“ Mitglieder gewinnt die Wahlalternative derweil nur langsam – rund 2000 haben sich bundesweit eingetragen. Ernst ist das deutlich zu wenig. „Wir sind doch kein Kaninchenzüchterverein.“

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben