Linkspartei : Im Lötzschland: Werbung schon im Kindergarten

Ein Lichtenberger Verein, als gemeinnützig anerkannt, macht bei Kindern Propaganda für die Linken-Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch.

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Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch.Foto: dpa

Der dreistöckige Plattenbau in Neu-Hohenschönhausen ist unsaniert, hier, in der Ahrenshooper Straße 5, hat ganz oben Gesine Lötzsch ihr Bürgerbüro, die Vorsitzende der Linkspartei. Sie ist die im Ost-Berliner Bezirk Lichtenberg direkt gewählte Bundestagsabgeordnete. Am Briefkasten des Bürgerbüros ist auf einem kleinen Aufkleber handschriftlich hinzugefügt „Gemeinsam in Lichtenberg e.V.“. Ist dieser Verein ein Ableger der Linkspartei?

„Gemeinsam in Lichtenberg“ ist Ende 2007 gegründet worden, gemäß der im Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg im November 2009 hinterlegten Satzung sei zentrales Vereinsanliegen „das Eintreten für die Rechte von Kindern“. Dazu organisiert werden unter anderem Zuckertütenfeste in den Lichtenberger Bibliotheken für ABC-Schützen, Kiezdedektivprojekte, herausgegeben wird eine Zeitung für Kita-Kinder mit Namen „Zuckiti“. „Der Verein ist parteipolitisch unabhängig“, heißt es in der Satzung. Er wurde vom Finanzamt für Körperschaften in Berlin als gemeinnützig anerkannt, Spenden können steuerlich geltend gemacht werden. Vorsitzende des Vereins ist Gesine Lötzsch. Die stellvertretende Vereinschefin heißt Katrin Petermann, sie leitet das Bürgerbüro von Lötzsch. Schatzmeisterin von „Gemeinsam in Lichtenberg ist Tatjana Behrend, im Hauptberuf persönliche Referentin von Lötzsch in der Parteizentrale Karl-Liebknecht- Haus. Als Telefonnummer gibt der Verein die 99270725 an, das Wahlkreisbüro hat dieselbe Nummer.

Lötzschs Büroleiter im Bundestag, Klaus Singer, bekennt freimütig: „Ein Verein kann  andere Dinge machen als eine Partei.“ Offenbar geht es darum, leichter in Kindergärten und Schulen zu kommen, wo parteipolitische Aktivitäten sonst keinen Platz haben.

Vizevorsitzende Petermann versichert, Verein und Partei seien unabhängig voneinander, um die von ihr als Projektleiterin betreute Zeitung „Zuckiti“ würde sie sich in ihrer Freizeit kümmern. „Zuckiti“ ist eben in der zehnten Auflage erschienen. Das Blatt enthält Bastelbögen, Gewinnspiele, Gedichte und Lieder. Lötzsch als Vereinschefin ist auf der Rückseite jeder Ausgabe abgebildet. Mal wird die Linken-Chefin auch anders ins Bild gesetzt, sie ist dann zum Beispiel bei Giraffen, Pinguinen oder Nashörnern im Tierpark zu sehen, oder beim vom Verein organisierten Fahrrad-Frühlings-Fest. Für eine Ausgabe in mehreren Sprachen hat die Linke Evrim Baba-Sommer aus dem Abgeordnetenhaus die Übersetzung gemacht, in der jüngsten Ausgabe wird berichtet, wie Kinder der Kita „Spatzentrio“ gemeinsam mit Wirtschaftssenator Harald Wolf eine Druckerei besichtigten.

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