Politik: Linkspartei in Datei von Geheimdienst

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag hat scharf dagegen protestiert, dass mehrere ihrer Spitzenpolitiker in das Visier von Geheimdiensten geraten sind. Jüngster Anlass: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) gab zu, „versehentlich“ eine „nicht der Geheimhaltung unterliegende Information“ über Fraktionsvize Bodo Ramelow erfasst zu haben. Fraktionschef Gregor Gysi sagte dem Tagesspiegel: „Die Beobachtung von Funktionären der Linkspartei durch den Verfassungsschutz oder den MAD stellt die Verfassungsverhältnisse auf den Kopf. Entweder haben diese Dienste zu viel Geld oder zu viel Personal oder sie setzen ihre Mittel falsch ein.“ Offenkundig brauchten die Geheimdienste „dringend Nachhilfe, wo Gefahren für Freiheit und Demokratie liegen, bevor sie selbst zu einer solchen werden“.

Bereits seit Wochen ist bekannt, dass der Verfassungsschutz Informationen über Ramelow gesammelt hat, der Politiker wehrt sich dagegen vor Gericht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz selbst räumte ein, insbesondere auf Grund seiner Funktionärstätigkeit für die PDS liege bei Ramelow ein „konkreter und verdichteter Verdacht“ in Bezug auf extremistische Bestrebungen vor. Auch zu den Linkspartei-Politikern Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Dietmar Bartsch waren vom Verfassungsschutz offenbar Informationen gespeichert worden.

Neu ist jetzt, dass der MAD einen Auftritt Ramelows auf einem Sonderparteitag der PDS im Juli 2005 registriert hat – der Geheimdienst notierte dessen Aussage, wonach es sich bei der Kooperation mit der WASG nicht um eine unzulässige Wahlabsprache handelte. „Im Zusammenhang mit der Inbetriebnahme eines neuen Dokumentenmanagementsystems“ seien diese Daten „irrtümlich in elektronischer Form recherchierbar gemacht“ worden, bestätigte der MAD in einem Brief an Ramelow – und bat, „den Fehler zu entschuldigen“.

Was genau es mit diesem Dokumentenmanagementsystem auf sich hat, ist aus dem Verteidigungsministerium nicht zu erfahren – Fragen dazu will die Behörde nach Angaben eines Sprechers allenfalls im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages erläutern. Offen bleibt deshalb auch, warum sich der MAD, der sich vorwiegend mit militärischen Fragen zu befassen hat, überhaupt für Ramelow interessierte. Der MAD sei „bei weitem über sein gesetzliches Zuständigkeitsfeld hinaus gegangen“, sagte Ramelow dem Tagesspiegel. Er fürchtet, die Geheimdienste würden die Daten „untereinander vernetzen“. Die Linkspartei drängt jetzt auf ein parlamentarisches Nachspiel – sie will per Parlamentsanfrage unter anderem Auskunft, ob auch weitere Politiker „ins Räderwerk des MAD“ geraten sind.