Linkspartei in Mecklenburg-Vorpommern: Zusammenhalt nur in der Kleingartenanlage

Es ist nicht überliefert, ob die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch auch an ihre eigene Partei gedacht hat, als sie vor gut einer Woche im Landtagswahlkampf von Mecklenburg-Vorpommern über das Kleingartenwesen sprach. Am Freitag vorvergangener Woche besuchte sie ein Gartenfest in der Kleingartenanlage „Ehm Welk“ in Rostock, lobte dort die Kleingärtner für Werte wie Toleranz, Zusammenhalt, Solidarität und friedliches Miteinander. Diese Tugenden seien „beispielgebend für die gesamte Gesellschaft, vor allem in einer Welt, in der immer mehr Kriege geführt“ würden, schrieb sie später in ihrem Tagebuch.

Sicher ist: Werte wie Solidarität und friedliches Miteinander könnte Lötzsch im Moment sehr leicht in ihrer Partei vermissen – denn mehr noch als ihr Ko-Chef Klaus Ernst wird sie in den eigenen Reihen maßgeblich verantwortlich gemacht für die Nöte der Linken. Die Strategen der Nord-Ost-Linken hatten beim Einsatz von Bundespolitikern vor allem auf Fraktionschef Gregor Gysi als Zugpferd gesetzt, Landeschef Steffen Bockhahn verweigerte sich gemeinsamen Auftritten mit Ernst. Lötzsch wiederum lieferte Anlass für Debatten, die Spitzenkandidat Helmut Holter später als „nicht hilfreich“ kritisieren sollte.

Wenige Tage vor dem 50. Jahrestag des Mauerbaus sagte sie, der 13. August 1961 dürfe nicht als „isoliertes Ereignis“ betrachtet werden, schließlich sei er eine Folge des Überfalls von Hitler-Deutschland auf die Sowjetunion. Wenige Tage später wurde der Brief von Lötzsch und Ernst mit Lobeshymnen zum 85. Geburtstag des kubanischen Revolutionsführers Fidel Castro bekannt.

Dass die Linke am Sonntag gegenüber ihrem mageren Ergebnis von 2006 wohl sogar etwas zulegen konnte – Lötzsch und Ernst wird es kaum noch nützen. Die Abrechnung mit den beiden Parteichefs ist längst geplant – sie wird nur noch aufgeschoben bis zur Berlin-Wahl in zwei Wochen. Doch immerhin: Der von Reformern bestimmte Landesverband Mecklenburg-Vorpommern hat offenbar leicht zulegen können, bei den fünf Landtagswahlen zuvor in diesem Jahr war das anders.

Ohnehin kam es für den Landesverband nicht so sehr darauf an, welche Prozentzahl er am Wahlabend genau erreicht. Dass die Partei auf dem dritten Platz hinter SPD und CDU landen würde, war absehbar – Holter trat zuletzt fast immer nur noch als Spitzen- und nicht mehr als Ministerpräsidentenkandidat auf. Doch nach fünf Jahren auf der Oppositionsbank würde die Linkspartei wenigstens gerne wieder in Schwerin mitregieren. Holter hat bereits Regierungserfahrung, der heute 58-jährige war zwischen 1998 und 2006 Arbeitsminister. Bei der Listenaufstellung sorgte er dafür, dass auf den aussichtsreichen Plätzen für den Landtag viele Pragmatiker landeten, die seinen Kurs der Regierungsbeteiligung stützen würden.

Holters Hoffnungen ruhen auf dem amtierenden Ministerpräsidenten Erwin Sellering, der zuletzt mit der CDU regiert hat. Im Wahlkampf hatte sich der SPD-Mann Sellering bewusst offen gehalten, mit welcher Partei er im Falle eines Wahlsieges koalieren wolle. Fast schon anbiedernd wirkte, wie Holter, bisher Chef der Landtagsfraktion, die SPD umgarnte. „Sozialdemokratische Positionen“ könne sie „nur mit der Linken“ umsetzen, sagte er, die Linke stehe vor einem „Befreiungsauftrag“ und müsse die SPD aus den Fesseln der CDU lösen.

Doch während Sellering eine Neuauflage von Rot-Rot zumindest für möglich hält, wird dies im Willy-Brandt-Haus in Berlin mit Skepsis gesehen. So kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles vor wenigen Tagen, die „unsäglichen“ Äußerungen zum Mauerbau und die Glückwünsche an Castro hätten die Wahrscheinlichkeit nicht erhöht, dass nach den Wahlen neue rot-rote Landesregierungen entstehen würden. Daneben wird sich die Bundes-SPD kaum über eine stärkere Einmischung des Ex-Vorsitzenden Oskar Lafontaine freuen. Der gab am Wochenende ausgerechnet der linksradikalen „Jungen Welt“ ein langes Interview – jenem Blatt also, zu dem Gysi mit einem Anzeigenboykott auf Abstand gehen will. Die Zeitung druckte das Gespräch unter der Überschrift „SPD ist eine Spaßpartei“.