Linkspartei in NRW: Widerstand gegen Anti-Israel-Antrag

Knapp eine Woche vor dem Landesparteitag der NRW-Linken wird versucht, den innerparteilichen Streit um einen einseitig gegen Israel formulierten Antrag zum Nahost-Konflikt zu entschärfen. Die drei Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Ulla Jelpke und Niema Movassat, die ursprünglich zu de Antragstellern zählten, zogen ihre Unterstützung zurück. Das ergibt sich aus der neuen Version des Papiers, das am Montag von der Partei veröffentlicht wurde. Öffentlich kommentiert wurde die neue Entwicklung nicht.

Antragsteller ist nun nur noch die linke Gruppierung "Antikapitalistische Linke". Auch zahlreiche weitere Unterschriften von Antragstellerinnen und Antragstellern fehlen unter der Neufassung. Die Chancen, dass der Antrag auf dem Parteitag in Kamen eine Mehrheit findet, dürften damit deutlich gesunken sein.

Israel werden im dem Antrag "unverhohlene Annektionspläne" (sic!) vorgeworfen, zu der die Partei "dringend Stellung beziehen" müsse. Die Angriffe der Hamas auf Israel werden mit keinem Wort erwähnt. Die Rede ist von einer "inzwischen zehnjährigen Totalblockade des Gazastreifens", obwohl doch - kontrolliert - Lebensmittel und Energie-Lieferungen möglich sind. Deutschland und der EU wird eine "Kumpanei und Mitschuld an den Verstößen und Verbrechen der Besatzung" unterstellt.

Aus der Partei hatte es Kritik an der Vorlage gegeben, unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Martina Renner, der thüringischen Landtagsabgeordneten Katharina König und ihrer sächsischen Kollegin Juliane Nagel. Bundespolitiker der Linken bemühen sich seit Tagen hinter den Kulissen um einen Verzicht auf den Antrag, der bisherigen Beschlüssen zum Nahost-Konflikt widerspricht. Die Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger äußerten sich nicht öffentlich zu dem Antrag, ebenso hielt es die Spitze der NRW-Linken.

Offiziell wirbt die Linke für eine Zwei-Staaten-Lösung. Sie bekennt sich klar zum Existenzrecht Israels, kritisiert sowohl die Besatzungspolitik des Landes als auch den Versuch bewaffneter palästinensischer Gruppen - namentlich der Hamas -, den Konflikt mit militärischen Mitteln lösen zu wollen.