Politik : Linkspartei in Thüringen kämpft gegen zerstrittene SPD

Matthias Meisner/Matthias Schlegel

Berlin - Der Plan ist klar – und doch alles andere als einfach umzusetzen: Die Linkspartei in Thüringen will mit Bodo Ramelow als Spitzenkandidat die CDU-Alleinregierung ablösen. Der 51-jährige Vizechef der Bundestagsfraktion wurde am Sonntag auf einem Landesparteitag in Mühlhausen einstimmig nominiert. Er soll, so der ambitionierte Anspruch, 2009 das Amt des Ministerpräsidenten von CDU-Amtsinhaber Dieter Althaus übernehmen und wäre dann der erste Regierungschef der ehemaligen PDS in einem Bundesland.

Rechnerisch scheint Rot-Rot nach Umfragen möglich, eine Koalition unter Führung der Linken aber dürfte der SPD kaum genehm sein. Entsprechend hat Thüringens SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie seine Genossen im Landesvorstand eingeschworen. Der thüringische SPD-Rebell Richard Dewes aber will diese Linie nicht akzeptieren: Der frühere aus dem Saarland stammende Landesvorsitzende hatte nicht nur eine Kandidatur gegen Matschie um den Spitzenplatz bei der Landtagswahl angekündigt. Kurz vor dem Landesparteitag der Linken hatte er zudem deutlich gemacht, dass für ihn auch eine rot-rote Koalition unter einem Regierungschef von der Linkspartei nicht ausgeschlossen wäre. „Es ist unlogisch und undemokratisch, einem Partner die Fähigkeit abzusprechen, eine Regierung zu führen“, sagte Dewes der „Thüringer Allgemeinen“. Und: „Die SPD wäre gut beraten, Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün auch im Bund als sinnvolle Möglichkeit zu bedenken.“

Bevor Dewes zum Wegbereiter eines deutschlandweit ersten Landeskabinetts unter einem Linkspartei-Ministerpräsidenten werden könnte, muss in Thüringen noch einiges geschehen. Unter anderem müsste der Rechtsanwalt eine Mitgliederbefragung unter den rund 4500 Thüringer Sozialdemokraten gewinnen, die beide Rivalen jetzt anstreben. Am 6. Dezember soll der SPD-Landesvorstand darüber entscheiden. Sie wird wohl frühestens im Februar 2008 stattfinden können. Führende Sozialdemokraten warnen, Dewes habe die Gefahr heraufbeschworen, dass sich die thüringische SPD wieder einmal selbst zerlege.

Auch auf dem Parteitag der Linken in Mühlhausen wurde Dewes keinesfalls als Held gefeiert – mit seinem Vorgehen habe er, vermuten die Sozialisten, kaum Chancen. Der im Amt bestätigte Landeschef der Linken, Knut Korschewsky, warnte: „Wir sollten uns an Inhalten und nicht an Personen reiben. Andernfalls lacht sich die CDU auch 2009 wieder ins Fäustchen.“ Auch Ramelow selbst appellierte nur an die Einsicht Matschies: Solange dessen SPD sich „die Hintertür zur CDU offen hält und damit den schwarzen Filz unterstützt, solange geht es nur um Posten“.Matthias Meisner/Matthias Schlegel

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