Linkspartei: Krise in der Platte

Die 53 Abgeordneten des Bundestages hatten sich in der Uckermark im Plattenbau versammelt – und Gregor Gysi redete ihnen ins Gewissen. Im zwölfstöckigen Templiner Seehotel, vor der Wende beliebtes Domizil von FDGB-Urlaubern, ging die Linksfraktion in Klausur. Gysi kam die Aufgabe zu, an die neue Bedeutung zu erinnern, die die Linke nach der Vereinigung von PDS und WASG habe. „Fehler heute haben ganz andere Auswirkungen, weil wir ganz anders wahrgenommen werden“, sagte der Fraktionschef.

Das war ein unmissverständlicher Hinweis auf die Fehler, die gerade erst passiert waren – und die ein Licht werfen auf den schwierigen Parteiaufbau im Westen. „Nicht besonders klug“ sei die Aufstellung des früheren DKP-Funktionärs Peter „Pit“ Metz für die Landtagswahl im kommenden Jahr in Hessen gewesen, sagte Gysi am Donnerstag nach zweitägigen Beratungen. Dessen überstürzter Rückzug machte die Sache für die Genossen, die sich von Templin aus im fieberhaften Krisenmanagement versuchten, nicht einfacher. Teilnehmer der Klausur sprachen mit Blick auf Hessen von einem „Desaster“, kritisierten auch die eigene Spitze, die in Hessen „unsensibel“ vorgegangen sei und einen überzeugenden Antritt in Hessen „vergeigt“ habe. Der ehemalige DGB-Landesvorsitzende Dieter Hooge war ohne Abstimmung mit der Basis ins Rennen geschickt worden. Er will beim Fortsetzungsparteitag an diesem Samstag in Bad Homburg nicht mehr antreten. Unterdessen kündigte der Gießener Kreispolitiker Dennis Stephan seine Kandidatur an. Als Krisenmanager wird nun Gysi zum Parteitag geschickt.

Auch der Familienkrach geht weiter: Einen Tag nach dem Krisenkonvent in Bad Homburg gründet sich am Sonntag die Linke im Saarland. Aufgerufen wird ein Leitantrag, in dem es heißt, Lohnarbeit sei für viele nur ein notwendiges Übel, „emanzipativ“ hingegen sei eine „erfüllende Tätigkeit wie die Erziehung der eigenen Kinder“ – ganz im Sinne von Lafontaines Ehefrau Christa Müller. Sie erwartet, dass die Landespartei in Saarbrücken „hoffentlich dasselbe“ beschließen werde, wie es ihre Thesen zur Familienpolitik vorschlagen. Der Partei- und Fraktionschef wich dem Konflikt in Templin erneut aus: Ein „Gegenpapier“ von Ost-Frauen zum Thema könne auch er unterschreiben, sagte Lafontaine, schließlich habe er „als junger Bürgermeister von Saarbrücken auch schon Krippen eingerichtet“. Die Debatte beruhe nur „auf einem großen Missverständnis“. Die Haltung seiner Frau, die im Saarland familienpolitische Sprecherin der Linkspartei ist, kommentierte er nicht. Er wolle „keine Seifenoper“ aufführen, sagte er.

Auch zu seiner Kubareise sagte Lafontaine den Abgeordneten nichts – auch in den eigenen Reihen war nicht bei allen gut angekommen, dass er in Havanna davor gewarnt hatte, die Menschenrechtsfrage zu instrumentalisieren. Vor Journalisten erläuterte Lafontaine, es habe „keine Veranlassung“ bestanden, in der Klausur über Sinn und Ergebnisse seiner Reise zu berichten. Er habe im Fraktionsvorstand erläutert, er halte „Machtkontrolle“ für eine „unabdingbare Voraussetzung für den Sozialismus im 21. Jahrhundert“. Wenn aber jemand fordere, er müsse das Thema so und so ansprechen, sei dies „unverschämt“.

Die niederländische Zeitung „De Volkskrant“ berichtete am Donnerstag Sahra Wagenknecht, Wortführerin der Kommunistischen Plattform und Europaabgeordnete, sei mit nach Havanna gereist. „Einfach schlicht falsch“, dementierte Lafontaine den Bericht. Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke nahm die Sache amüsiert: „Wenn eine Partei keine Gerüchte mehr produziert, ist sie tot.“