Linkspartei: Lafontaine fordert andere Politik von der SPD
Oskar Lafontaine ist von der neuen Führungsspitze der SPD wenig begeistert. Steinmeier und Müntefering stünden für Krieg in Afghanistan und die Agenda-Politik, so der Chef der Linkspartei. Er rief die Sozialdemokraten zu einer sozialen Wende auf.
Linksparteichef Oskar Lafontaine ruft die SPD nach dem Führungswechsel zu einer sozialen Wende auf. Die SPD wäre gut beraten klarzumachen, "welchen Weg sie gehen will", sagte Lafontaine am Dienstagabend im ZDF-"heute journal". Damit es eine "handlungsfähige SPD" gibt, müssten die Sozialdemokraten ihre teilweise unsoziale Politik ändern.
Verständnis äußerte der Linke-Vorsitzende für den Rückzug von SPD-Chef Kurt Beck. Dieser habe sich ungerecht behandelt gefühlt und daraus die Konsequenzen gezogen, sagte Lafontaine, der selbst 1999 als SPD-Vorsitzender zurückgetreten war. Lafontaine nannte es "bedauerlich", dass in der Politik "immer wieder solche Intrigen stattfinden", die jetzt zum Abgang Becks geführt hätten.
Zugleich sei die Personalentscheidung der SPD "unglücklich", fügte Lafontaine mit Blick auf die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier zum SPD-Kanzlerkandidaten und Franz Müntefering zum neuen SPD-Parteichef hinzu. Steinmeier stehe für einen Krieg in Afghanistan und Müntefering für die unsoziale "Agenda 2010". Solange die SPD hier keine Korrekturen ansetze, könne sie "nicht Bündnispartner" der Linken sein. (nis/ddp)
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