Linkspartei : Lafontaine mischt sich ein – auch in Führungsfragen

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Foto: Becker & Bredel/dpa
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Berlin - Der Konflikt in der Linken über den Weg zur Wahl einer neuen Parteiführung spitzt sich zu. Ex-Parteichef Oskar Lafontaine kündigte in der „Sächsischen Zeitung“ an, er wolle sich auf Bundesebene „weiter einmischen“. Zugleich wandte er sich vehement gegen eine Mitgliederbefragung zu künftigen Vorsitzenden vor der formellen Wahl auf dem Bundesparteitag Anfang Juni in Göttingen. „Das Parteiengesetz schreibt zwingend vor, dass Parteivorsitzende von Parteitagen gewählt werden“, sagte er. Zudem habe die Linke „zwei gewählte Vorsitzende, und eine linke Partei muss den Ehrenkodex haben, dass sie die gewählten Vorsitzenden in ihrer Arbeit unterstützt.“

Lafontaine soll nach Tagesspiegel-Informationen zu dem kleinen Zirkel gehören, der sich bis Mitte Januar auf einen Vorschlag für eine neue Spitze verständigen will – neben seinem Vertrauten Ulrich Maurer, Vizechef der Bundestagsfraktion, und Heinz Vietze, Vorstand der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Eine zentrale Rolle in der Runde will auch Gregor Gysi, Chef der Bundestagsfraktion, spielen. Gysi unterstützt den Vorschlag Lafontaines, eine „kooperative Führung“ zu bilden und verlangt eine rasche Einigung in einem „gewissen Kreis“. „Es wäre mir sehr recht, wenn alle akzeptierten, dass wir den Parteivorstand so bilden“, meint Gysi. Der Berliner Linken-Vorsitzende Klaus Lederer sagte dagegen dem Tagesspiegel: „Gewisse Kreise klingt ungut. Es geht nicht ohne ein Mindestmaß an Transparenz und geregeltem Verfahren.“ Laut Gutachten des Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Neskovic verstößt eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz sowohl gegen das Parteiengesetz als auch gegen die Satzung der Linken. Halina Wawzyniak, Vizevorsitzende der Partei und wie Neskovic Juristin, widersprach: Sie könne diese Einschätzung Neskovics „weder teilen noch nachvollziehen“.

Ihre Kandidatur erklärt haben bisher nur die Vorsitzende Gesine Lötzsch sowie Vizefraktionschef Dietmar Bartsch. Bartsch war 2010 auf Druck von Lafontaine als Bundesgeschäftsführer geschasst worden. Bartschs Kandidatur bewertet der Ex-Vorsitzende zurückhaltend: Ein Vorsitzender müsse sich „der Unterstützung des Parteitages sicher sein“, betonte Lafontaine. Matthias Meisner

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