Linkspartei: Lafontaine will öffentlichen Bankensektor

Berlin - Die Linke will nach den Worten ihres scheidenden Vorsitzenden Oskar Lafontaine „eine demokratische, eine soziale und eine ökologische Erneuerung versuchen“. Wer Freiheit wolle, müsse beim Eigentum ansetzen, sagte Lafontaine, der am Samstag gemeinsam mit seinem Co-Vorsitzenden Lothar Bisky den ersten Entwurf für ein Grundsatzprogramm der Linken vorstellte. Mit Blick auf die Finanzkrise sagte Lafontaine, der private Bankensektor gefährde die Demokratie. In Deutschland brauche es „mehr direkte Demokratie“ sowie „Veränderungen bei den Eigentumsstrukturen“, etwa in Form eines öffentlichen Bankensektors.

Auch wenn seine frühere Partei, die SPD, sich langsam verändere, so könne er derzeit nicht sehen, dass sie sich so konzentriert mit Eigentumsfragen auseinandersetze, wie die Linke das nun getan habe. Lafontaine forderte, die Belegschaften stärker an Betriebsvermögen zu beteiligen. „Die Linke will Enteignungen rückgängig machen“, sagte er unter anderem mit Verweis auf das Milliardenvermögen der Quandt-Familie bei BMW.

Bisky sagte, er hoffe, dass die Linke durch die Programmdebatte ihren „identitätsstiftenden Kern“ finde. Vor „erregten Debatten“ in der Partei in den nächsten Monaten sei ihm nicht bange. Er rechne damit, dass der jetzt vorgelegte Entwurf in seinen Grundlagen so bleiben werde. Es werde aber sicher „Präzisierungen und sprachliche Verbesserungen“ geben, sagte Bisky. Bei der Sitzung des Parteivorstands am Samstag habe niemand mit völliger Ablehnung reagiert.

Mit der Arbeit am Programm hatte sich die Linke Zeit gelassen – auch weil vor der Bundestagswahl Auseinandersetzungen über den Kurs vermieden werden sollten. Mit anderthalb Jahren Verspätung liegt nun der erste Entwurf vor, der in den kommenden Monaten an der Parteibasis diskutiert und 2011 beschlossen werden soll. Bei der Fusion von PDS und WASG im Jahr 2007 hatten sich beide Parteien zwar auf „programmatische Eckpunkte“ verständigt, viele Fragen blieben allerdings ungeklärt. Bis zuletzt war unklar, ob die heterogen zusammengesetzte Programmkommission sich auf einen gemeinsamen Text verständigen oder zwei getrennte Papiere vorlegen würde.

Der Reformerflügel lobte, dass endlich ein Entwurf vorliege. „Bisher konnten wir unsere strategischen und inhaltlichen Differenzen nicht richtig austragen. Nun haben wir eine gute Grundlage dafür“, sagte der Sprecher des Forums demokratischer Sozialismus, Stefan Liebich, dem Tagesspiegel am Sonntag. Liebich sieht jedoch noch Änderungsbedarf: „Wir sollten formulieren, wo es Anknüpfungspunkte zu anderen Parteien gibt. Stattdessen herrscht der Duktus vor: Wir gegen den Rest der neoliberalen Welt.“ Kritik äußerte der Bundestagsabgeordnete auch an den Passagen zu Regierungsbeteiligungen. „Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir den Menschen klarmachen, wofür wir in einer Regierung streiten wollen.“Cordula Eubel