Linkspartei : Linkspartei nennt Verfassungsschutzbericht ein „einziges Fiasko“

27 Bundestagsabgeordnete der Linkspartei werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Das wurde im Januar bekannt. Innenminister Friedrich kündigte damals neue Kriterien an. Aber es gibt sie noch immer nicht.

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Abgeordnete der Linkspartei werden im Visier des Verfassungsschutzes bleiben. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) kündigte an, er wolle dem zuständigen Vertrauensgremium des Bundestages in der nächsten Sitzung einen neuen Kriterienkatalog zur Überprüfung „von Staatsträgern“ vorstellen. Dabei gehe es um ein persönliches Engagement von einzelnen Abgeordneten in extremistischen Organisationen sowie um Politiker mit „hohen Funktionen“ in der Partei. Vor einem halben Jahr war bekannt geworden, dass 27 Abgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet werden, darunter auch Gregor Gysi, Petra Pau, Katja Kipping und Dietmar Bartsch. Nach Diskussionen um diese Liste kündigte das Innenministerium damals eine Überprüfung an. Friedrich sagte am Mittwoch, eine neue Liste mit Namen von Linken-Abgeordneten solle nach der Sommerpause vorgelegt werden. Der Obmann der Linken im Vertrauensgremium, Steffen Bockhahn, sagte dem Tagesspiegel, dass der Verfassungsschutz auch nach einem halben Jahr nicht die „kleine Aufgabe“ gestemmt habe, neue Kriterien zu entwickeln, zeige, dass die Behörde „nicht reformierbar“ sei: „Der Laden ist nicht zu retten.“ Linken-Chef Bernd Riexinger wertete den neuen Bericht als „ein einziges Fiasko“. Der Geheimdienst „gefährdet die Demokratie“, sagte er. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht weiterhin zahlreiche Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen in der Linkspartei. Dem 44-köpfigen Parteivorstand gehören demnach 16 Mitglieder offen extremistischer Zusammenschlüsse an.

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