Politik : „Linkspartei missbraucht das Wahlrecht“

Albert Funk

Berlin - Die früheren Verfassungsrichter Karin Graßhoff und Hans Hugo Klein sind der Ansicht, dass die Landeslisten der Linkspartei nicht mit dem Bundeswahlgesetz vereinbar sind, und haben die Wahlausschüsse aufgefordert, die Listen nicht zur Bundestagswahl zuzulassen. Eine Zulassung der Listen „hätte verheerende Folgen. Bei einer nachfolgenden Wahlprüfung, die mit Sicherheit zu erwarten sei, „müsste die Bundestagswahl für ungültig erklärt werden“. Der Münchner Verfassungsrechtler Peter M. Huber sagte dem Tagesspiegel, es würde ihn nicht wundern, wenn sich diese Bewertung der beiden Ex-Verfassungsrichter als richtig erweise. „Sie hat eine gewisse Plausibilität.“

Graßhoff und Klein argumentieren in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine“, PDS und WASG wollten mit ihrer Art der Listenaufstellung die Bestimmungen des Wahlgesetzes umgehen. Sie diene dazu, einer neuen Partei – der WASG – den Sprung in den Bundestag zu verschaffen, den sie sonst nicht geschafft hätte, und der PDS unter neuem Namen Wähler aus westlichen Bundesländern zuzuführen, um ein höheres Wahlergebnis zu erzielen. Angesichts eines relativ hohen Anteils von WASG-Mitgliedern auf den Listen der Linkspartei bestehe die gesetzlich gebotene „Homogenität“ der Liste nicht. Ein gemeinsames Wahlprogramm von PDS und WASG gebe es nicht, auch sei nicht klar, ob es nach der Wahl zu einer Vereinigung der Parteien oder einer gemeinsamen Fraktion komme. Zwar ist die Listenaufstellung – bei der WASG-Mitglieder auf die offenen Listen der PDS gehoben werden – laut Graßhoff und Klein der Form nach keine unzulässige Listenvereinigung. „Es soll aber genau das erreicht werden, was mit dem Verbot von Listenvereinigungen verhindert werden soll. Der Missbrauch der Gestaltungsmöglichkeiten, die das Wahlrecht eröffnet, ist offenkundig.“

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