Linkspartei : Riexinger: Friedrich mitverantwortlich für Angriffe auf Linke-Büros

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wegen der Beobachtung von Abgeordneten seiner Partei ein „verfassungsfeindliches Verhalten“ vorgeworfen. Riexinger sagte dem Tagesspiegel: „Es ist absolut nicht hinnehmbar, dass der Verfassungsschutz diejenigen bespitzelt und diskreditiert, die ihn kontrollieren sollen.“ Unter Hinweis auf Anschläge auf Linken-Büros fügte Riexinger hinzu: „Leute wie Friedrich tragen eine Mitverantwortung dafür, weil die braunen Zellen seine Äußerungen als Ermunterung verstehen.“ Aufgabe von Friedrichs Behörden wäre es eigentlich, frei gewählte Abgeordnete vor rechter Gewalt zu schützen.

Seit Monaten ist bekannt, dass auch Dutzende von Linken-Bundestagsabgeordneten im Visier des Verfassungsschutzes sind, darunter auch viele vom Reformerflügel wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau oder Fraktionsvize Dietmar Bartsch - und auch Fraktionschef Gregor Gysi. Das Ministerium hatte eine Überprüfung dieser Liste angekündigt – ein Ergebnis wurde aber bisher nicht bekannt. Der neue Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sagte kürzlich Teilnehmern zufolge vor dem Innenausschuss des Bundestages, er wolle die Beobachtung der Linkspartei durch den Innenausschuss prüfen - auch hier blieb ein Ergebnis offen.

Konkret befragt nach Pau begründete Friedrich die Überwachung am Wochenende damit, es gehe nicht um die Gefährlichkeit einzelner Politiker, sondern „um die Frage, welchen Einfluss Linksextremisten auf die Partei haben“. Solange die Linke "extremistische Einschlüsse" habe, werde sie beobachtet. Neben Riexinger kritisierte auch der Linken-Innenpolitiker Jan Korte das Vorgehen des Innenministers. Er nannte Friedrich "offenbar unbelehrbar". Seine "parteipolitisch motivierte Weisung" sei ein klares Signal des "Weiter so" an "die Kalten Krieger vom so genannten Verfassungsschutz". Korte verlangte ein Ende dieser "haarsträubenden antidemokratischen Politik".