Politik : Linkspartei sieht sich vom Rechtsstaat bedroht

Der Verfassungsschutz zweifelt an der Demokratiefähigkeit der PDS – und unterstellt ihr Pläne für eine proletarische Revolution

Matthias Meisner

Berlin - Vordergründig geht es nur um die Frage, ob der Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Am kommenden Donnerstag wird dazu vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Doch inzwischen zeichnet sich ab, dass die Auseinandersetzung „Ramelow gegen die Bundesrepublik Deutschland“ ganz neue Dimensionen bekommen könnte: Die Linken fürchten, so die einhellige Einschätzung in der jüngsten PDS-Vorstandssitzung, einen „Generalangriff“ auf ihre Partei, die sich im kommenden Jahr mit der WASG vereinigen und dann „Die Linke“ heißen will.

Anlass für die Sorgen der Linkspartei gibt die Erwiderung auf Ramelows Klage, verfasst vom Berliner Verwaltungsrechtler Dieter Sellner als Rechtsvertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Auf 53 Seiten – hinzu kommen 31 Anlagen – listet Sellner angebliche Bestrebungen der Linkspartei/PDS gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf. Sowohl nach der politischen Praxis wie auch nach programmatischen Aussagen bestünden „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür, dass die PDS eine sozialistische Gesellschaftsordnung errichten wolle, in der es freie Wahlen, parlamentarische Opposition oder die Ablösbarkeit der Regierung nicht oder nur noch eingeschränkt geben solle. In einem Staat, wie ihn sich die SED-Nachfolger wünschen, wären, so schreibt der Anwalt, Gewalt- und Willkürherrschaft nicht mehr ausgeschlossen, auch die Bindung an Gesetz und Recht womöglich eingeschränkt.

Zwar werden auch im Verfassungsschutzbericht des Bundes „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“ der Linkspartei/PDS benannt, diese aber hauptsächlich mit den Aktivitäten einzelner Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform begründet. Jetzt aber geht das Bundesamt auch in die Auslegung der Ziele der Gesamtpartei: Wohl enthalte das Programm mehrfach Bekenntnisse zu Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, doch dürfe dabei „nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich auch die SED sowie andere sozialistische Parteien offiziell stets zu solchen Zielen bekannt haben“. Auch die Linkspartei hänge deshalb „trotz moderater Formulierungen“ fast unverändert „dem marxistisch-leninistischen Klassendenken und seinen Feindbildern“ an, schließe im Rahmen der von ihr geplanten „proletarischen Revolution“ auch Gewalt nicht aus.

Konkrete Vorwürfe gegen Ramelow enthält der Schriftsatz nicht – um ihn ins Visier zu nehmen, genügt es dem Kölner Bundesamt, dass der PDS-Mann seit mehreren Jahren in prominenter Stellung für die Partei tätig ist. Ramelow findet das Vorgehen „empörend“, sieht im Zuge seines Verfahrens „die gesamte Partei unter Generalverdacht“ gestellt. „Der Kalte Krieg feiert fröhliche Urständ“, sagt er.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben