Linkspartei: Streit um Antisemitismus geht weiter

Berlin - Ein Duisburger Kommunalpolitiker nervt die Spitzen der Linkspartei – auch nach heftigen internen Auseinandersetzungen wiederholt Hermann Dierkes mit Verweis auf den Krieg im Gazastreifen ständig seine Forderung nach einem Boykott israelischer Produkte. Zusätzlich hat er sich von seiner Basis auch ermuntern lassen, sein Amt als Fraktionsvorsitzender der Linkspartei in Duisburg zu behalten. Ursprünglich hatte Dierkes seinen Rücktritt angekündigt. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, kündigte an, er wolle „zeitnah“ das Gespräch mit Dierkes suchen und ihn „ermahnen“. NRW-Landeschef Wolfgang Zimmermann nannte es „in Ordnung“, dass Dierkes Fraktionschef in Duisburg bleibt: „Man kann doch niemand den Mund verbieten. Es ist Unsinn, ihn als Antisemiten zu bezeichnen.“

Für die Spitze ist es äußerst ärgerlich, dass die Linke wegen des Falles fortgesetzt in den Verdacht antisemitischer Strömungen gerät. Die linksradikale Zeitung „Junge Welt“ feierte Dierkes unter der Überschrift „Ich bleibe Fraktionsvorsitzender“ wie einen Helden. Immer wieder werde ihm bestätigt, es sei „richtig gewesen, Sanktionen gegen Israel als Protest gegen den Überfall auf Palästina zu fordern“, erklärte Dierkes. Der Berliner Parteiführung warf Dierkes „Zweideutigkeiten“ in Sachen Menschen- und Völkerrecht vor, weil sie die Legitimität des Boykottaufrufs nicht akzeptiere. „Sollte sich die Position von Fraktionschef Gregor Gysi durchsetzen, dass Israel aus Gründen der Staatsdoktrin nicht kritisiert werden darf, wäre die Linke nicht mehr meine Partei.“ Auch in dem von fundamentalistischen Islamisten betriebenen Internetportal „Muslim-Markt“, in dem gegen den „Pseudostaat“ Israel gehetzt wird, äußerte sich Dierkes. „Vor allem muss die deutsche Komplizenschaft bei der Unterdrückung der Palästinenser aufhören“, sagte er. Die Forderungen gegen Israel nach Waffenembargo, Boykott und Abbruch von Investitionen dürften „nicht verunglimpft werden“.

Spitzenpolitiker der Linken hatten Dierkes kritisiert, weil er mit seinen Äußerungen „unerträgliche Assoziationen“ wecke. Eine Gruppe um Parteimanager Bartsch erklärte: „Äußerungen, die antisemitisch sind oder wirken, sind für uns gänzlich inakzeptabel.“ Dass Dierkes immer wieder nachlegt und sich dabei auch auf einen „ununterbrochenen Strom von Solidaritätsbeweisen“ bezieht, wird in der Parteiführung als „gezielte Provokation“ betrachtet. Erst Mitte März hatte Bartsch in der „Jüdischen Allgemeinen“ versichert, die Linke habe „kein Antisemitismusproblem“. Matthias Meisner