Politik: Linkspartei wartet auf Rot-Rot

Berlin - Die Linkspartei hat der SPD eine „Irrsinnsstrategie“ vorgeworfen, weil sie rot-rote Koalitionen nach den Landtagswahlen Anfang 2008 kategorisch ausschließt. Der Westbeauftragte der Linken, Ulrich Maurer, kritisierte insbesondere die SPD-Spitzenkandidaten in Hessen und Niedersachsen, Andrea Ypsilanti und Wolfgang Jüttner, deren Umgang mit seiner Partei „verkrampft“ sei. Beide würden sich „links gebärden“, eine große Gesprächsbasis müsse „eigentlich“ vorhanden sein.

Den SPD-Spitzenkandidaten in Hamburg, Michael Naumann, nannte Maurer einen „überzeugten Neoliberalen“ – unter den drei Ländern, in denen Anfang 2008 gewählt wird, gibt es hier die geringsten Chancen für eine Annäherung von SPD und Linkspartei. „Die Ablösung der CDU-Ministerpräsidenten ist nur möglich, wenn die Linke in die Landtage einzieht“, sagte Maurer.

Auf Fragen nach der strategischen Bedeutung einer möglichen künftigen Regierungsbeteiligung der Linkspartei im Westen gaben Maurer und Parteichef Lothar Bisky nur ausweichende Antworten. „Förmliche“ Gespräche zwischen Politikern von SPD und Linken in dieser Frage gebe es nicht, sagte Maurer, wohl aber „viele zufällige Begegnungen“. Er fügte hinzu: „Wir sind da gar nicht am Zug.“ Bisky deutete an, dass sich die Lage nach den Landtagswahlen ändern könne: „Man soll warten.“

Die Beschlüsse und Personalentscheidungen sowohl des Grünen-Bundesparteitages als auch des Juso-Bundeskongresses vom Wochenende werteten die beiden Linkspartei-Politiker als „Linksruck“ in beiden Organisationen. Maurer sprach von einer „bemerkenswerten Wandlungsfähigkeit“ der Grünen: „Ich begrüße das.“ Bisky sagte, die Grünen hätten sich „von der Agenda 2010 verabschiedet“. m.m.