Linkspartei/WASG: Urabstimmung soll über Fusion entscheiden

Berlin - Das kündigte WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst am Dienstag an. Mit der Urabstimmung reagiert der Bundesvorstand auf Bestrebungen in Landesverbänden der WASG, bei Wahlen gegen die Linkspartei anzutreten.

Im Berliner WASG-Verband lief eine Urabstimmung über die innerparteilich höchst umstrittene Entscheidung eines Landesparteitags an, zur Abgeordnetenhauswahl im Herbst eigenständig zu kandidieren. Das Ergebnis der Urabstimmung unter den rund 850 Berliner Mitgliedern soll am 8. März vorliegen. Bundestagsexperten gaben unterdessen Entwarnung für die Linkspartei: Ihr Fraktionsstatus ist durch den Streit mit einigen WASG-Verbänden nicht gefährdet.

Das Mitgliedervotum auf Bundesebene solle angesichts der Widerstände einiger Landesverbände gegen die Vereinigung beider Parteien Klarheit schaffen, betonte Ernst. Er hoffe, «dass das zu erwartende Ergebnis für die vernünftige Fortsetzung des Parteibildungsprozesses auch die Kräfte in der WASG zur Besinnung bringt, denen es zur Zeit Spaß macht, mit dem Bild der Zerrissenheit die Wähler zu vertreiben». Ernst rechnet mit breiter Zustimmung.

Die Streitigkeiten innerhalb der WASG können nach Ansicht des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Bodo Ramelow, auch von der Parteispitze gelöst werden. «Irgendwann muss der Bundesvorstand entscheiden, wer die WASG in Berlin vertritt», sagte Ramelow in Erfurt. «Wer im Parteibildungsprozess nicht mitmachen will, soll sich seine eigene Gruppe backen.»

Nach einem der dpa vorliegenden Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist der Fraktionsstatus der Linkspartei nicht gefährdet. Sie verfüge mit 35 auch dann noch über genügend Abgeordnete zur Bildung einer eigenen Fraktion, wenn die 6 WASG-Mitglieder und die 6 Doppelmitgliedschaften künftig nicht mehr hinzugerechnet werden dürften. 31 Abgeordnete wären zur Bildung einer Fraktion notwendig, sagte ein Sprecher.

Der Chef des zuständigen Geschäftsordnungsausschusses des Bundestages, Thomas Strobl (CDU), rechnet damit, dass der Bundestag sich noch mit dieser Frage beschäftigen wird. Akute Gefahr sehe er aber nicht. Die FDP-Fraktion verfolgt die Debatte über den rechtlichen Status mit Interesse. «Wir beobachten das sehr, sehr genau», sagte der parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen.

Mit der Urabstimmung vom 6. März an folgt der WASG-Bundesvorstand einem Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen. Die Mitglieder sollen sich dazu äußern, ob der Parteibildungsprozess zwischen WASG und Linkspartei fortgesetzt werden soll, «damit am Ende dieses Prozesses eine neue linke gesamtdeutsche Partei» herauskomme. (tso/dpa)