• Linkspartei wehrt sich gegen rechtsextreme Avancen NPD-Funktionär: Viele in der WASG denken so wie wir / Bisky will am Sozialismus festhalten

Politik : Linkspartei wehrt sich gegen rechtsextreme Avancen NPD-Funktionär: Viele in der WASG denken so wie wir / Bisky will am Sozialismus festhalten

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Berlin – Rechtsextreme haben nach Ansicht führender Mitglieder der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) keine Chance, die Partei zu unterwandern. „Das ist reine Demagogie“, sagte WASGSprecher Murat Çakir dem Tagesspiegel als Reaktion auf einen Aufruf des NPD-Funktionär Thomas Wulff, Spitzname „Steiner“. Dieser fordert im Internet alle „Nationalen Sozialisten“ dazu auf, in die WASG einzutreten. Deren Basis sei „keineswegs so antinational eingeschränkt“ wie allgemein vermutet würde. „Geht jetzt noch stärker rein in diese WASG-Gruppen“, heißt es in dem Aufruf. „Ihr werdet merken, viele von denen denken so wie wir.“

Sprecher ostdeutscher Landesverbände der WASG und des künftigen Partei-Partners PDS kündigten umgehend Widerstand an. PDS-Wahlkampfleiter Bodo Ramelow etwa drohte, wer im Linksbündnis Sympathien für Rechtsextreme äußere, werde „sofort hinausbefördert“. Laut Çakir verhindert schon die geringe Zahl der WASG-Mitglieder eine Unterwanderung: „Wir sind keine Massenpartei, wir kennen sämtliche Mitglieder in den Kreisverbänden.“ Aufnahmegespräche mit Interessenten würden sehr sorgfältig geführt. Auch sei die Parteisatzung eindeutig. Dort heißt es, dass niemand Mitglied werden könne, der „zuvor einer Partei, Organisation oder Vereinigung angehört hat oder sich schriftlich zu einer solchen bekannt hat oder bekennt, die rassistisches, antisemitisches und/oder antidemokratisches Gedankengut verbreitet oder verbreitet hat“.

NPD-Sprecher Klaus Beier sagte dem Tagesspiegel, dass die WASG den Zulauf von Unterstützern der „deutschen Volksbewegung“ nicht verhindern könne: „Das werden keine Mitglieder der NPD sein, sondern freie Nationale.“

Abermals lobte Beier den WASG-Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, der die Liste des Wahlbündnisses in Nordrhein-Westfalen anführen und als Direktkandidat in Saarbrücken antreten will. Dessen Ablehnung eines Beitritts der Türkei zur EU liege „ganz auf Linie der NPD“. In der vergangenen Woche hatte Beier über dessen „Fremdarbeiter“-Formulierung gesagt: „Das bringt die Sache auf den Punkt.“ Außenminister Joschka Fischer (Grüne) warf Lafontaine vor, „finsterste rechte Polemik“ zu betreiben. Der frühere SPD-Chef mache Wahlkampf zum Schaden von Ausländern und Flüchtlingen, kritisierte Fischer nach einer Konferenz von Grünen-Fraktionschefs aus Bund und Ländern in Hannovern. „Bestimmte Dinge tut man nicht“, sagte Fischer.

An der Basis der PDS gibt es weiter Widerstand gegen den Plan der PDS-Führung, die Partei umzubenennen in „Die Linkspartei“ und so einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt mit der WASG zu ermöglichen. Im Internet veröffentlichte Parteichef Lothar Bisky einen Brief an die Mitglieder der PDS, in denen er ihnen versicherte, programmatisch werde die entstehende Linkspartei am Ziel des demokratischen Sozialismus festhalten. Das Bündnis potenziere sich „zu neuen Chancen für eine auf soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie gerichtete Politik“. Er gehe davon aus, dass die Landesverbände der PDS den Zusatz „PDS“ beschließen werden“ – „dann ist auch klar, dass ,PDS’ in der Wahlwerbung und auf den Stimmzetteln auftauchen wird“. Denkbar sei auch die Kurzform „Links. PDS“. Die Buchstaben PDS würden „nicht aus dem politischen Leben“ verschwinden. Ein „erweitertes Projekt der Linken in Deutschland“, das binnen zweier Jahre nach der Bundestagswahl entstehen solle, werde voraussichtlich einen wieder neuen Namen haben.

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