Linkspartei : Wer wird Máximo Lider?

Die Linke schiebt auf ihrer Fraktionstagung Personalfragen vor sich her – und bereut den Brief an Castro.

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Links, Mitte, rechts: Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und die Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch bei der Fraktionsklausur am Freitag in Rostock. Foto: Jens Büttner/dpa
Links, Mitte, rechts: Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi und die Parteivorsitzenden Klaus Ernst und Gesine Lötzsch bei der...Foto: dpa

Gregor Gysi startet mit Durchhalteparolen, Sahra Wagenknecht hat mit anderen Abgeordneten einen Appell "Zurück zur Politik" vorbereitet – und Gesine Lötzsch, die in den eigenen Reihen hoch umstrittene Vorsitzende, will zu Journalisten gleich gar nichts mehr sagen. In äußerst gespannter Atmosphäre ist die Linksfraktion des Bundestags in Rostock zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammengekommen.

Das Jahr hatte für die Partei schlecht begonnen, erst die von Lötzsch angestoßene Debatte über „Wege zum Kommunismus“, im Frühjahr Streit um antisemitische Strömungen. Dann während der Sommerferien Diskussionen um die Haltung zum Mauerbau, den einige Genossen nicht verurteilen wollten. Und schließlich ein Brief von Lötzsch und ihrem Kochef Klaus Ernst an den kubanischen Revolutionsführer Fidel Castro zum 85. Geburtstag, der aus Sicht der Linken „voller Stolz auf ein kampferfülltes Leben“ zurückblicken kann.

Ernst gibt am Freitag zu, es sei ja nun „durchgesickert“, dass der Brief vor dem Versand nach Havanna nicht über seinen Schreibtisch gegangen sei und über den von Lötzsch auch nicht. Die Formulierungen seien „nicht glücklich“, sagt Ernst, doch selbstverständlich müsse es erlaubt bleiben, Castro zum Geburtstag zu gratulieren. Fraktionschef Gysi bekräftigt diese Position, sagt aber auch zum Wortlaut: „Der Stil ist überhaupt nicht meiner.“ Nun aber müsse sich die Linke endlich wieder „klarstellen, wie wir sind, nämlich höchst politisch“. Er weist auf die Euro-Krise hin, es gebe doch eine Rückbesinnung auf linke Ideale, „im Verhältnis zu diesem Erscheinungsbild stehen wir nicht gut da“. Könnte nicht mal jemand daran erinnern, dass die PDS schon vor Jahren Schilder hochgehalten habe „Euro – so nicht“? „Die PDS hatte recht. Das könnte ja mal jemand senden und schreiben“, fordert Gysi die Journalisten auf.

Für die Wahlkämpfer ist der Dauerstreit ein Desaster. „Was aus Berlin kommt, ist wenig hilfreich", formuliert Helmut Holter, Spitzenkandidat bei der Wahl am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern, noch diplomatisch. Ausdrücklich widerspricht er Lötzsch, die erklärt hatte, Verantwortung für die Wahlergebnisse würden „in allererster Linie“ die Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten tragen. „So eindimensional ist das nicht richtig“, erklärt Holter. Und Gysi: „Natürlich gibt es immer auch eine Mitverantwortung der Bundesebene.“ Neue Zahlen, wonach die Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl nur noch zehn Prozent bekommen sollen, hat der Fraktionschef eben erst bekommen.

Noch aber will Gysi keine Personaldebatte. „Die kommt sowieso“, meint er. Schließlich hätten Lötzsch und Ernst ja „auch Gutes“ gemacht. Und: „Vorsitzender einer solchen Partei zu sein, ist auch nicht einfach.“ Im vergangenen Jahr war das Führungstableau nach dem Rückzug von Oskar Lafontaine unter maßgeblicher Verantwortung von Gysi erstellt worden. Noch einmal will sich der Fraktionschef das nicht antun. Ausdrücklich begrüßt er die Idee von Ernst, zur neuen Parteispitze eine Mitgliederbefragung zu organisieren. Auf die Frage, ob Lötzsch und Ernst wieder antreten sollen, sagt Gysi: „Soll ich sagen, andere sollen nicht antreten? Das können Sie doch von mir nicht erwarten.“ Bisher haben sich sowohl Ernst als auch Lötzsch eine neue Kandidatur für den Parteivorsitz offengehalten. Ernst sagt am Freitag, die Entscheidung darüber werde „zur richtigen Zeit“ verkündet, „aber nicht jetzt“.

Dass Gysi in der Frage Parteiführung auf Zeit spielt, hat auch damit zu tun, dass keine Alternative zu Ernst/Lötzsch in Sicht ist, auf die sich die verschiedenen Parteiflügel verständigen können. Dazu kommt, dass Gysi in den nächsten Wochen auch die Fraktionsführung neu ordnen muss. Am 25. Oktober will die Fraktion entscheiden, ob sie – wie vom Frauenplenum gewünscht – eine Doppelspitze bekommt. Kandidatin mit Rang und Namen für diesen Posten wäre Sahra Wagenknecht, früher Wortführerin der Kommunistischen Plattform und jetzt schon Vize-Parteichefin. Vor allem von den ostdeutschen Reformern würde dieser Aufstieg Wagenknechts zur Kochefin Gysis nicht akzeptiert werden.

Nach Tagesspiegel-Informationen strebt Gysi einen Kompromiss an und will Wagenknecht, bisher wirtschaftspolitische Sprecherin, als eine von vier Stellvertretern vorschlagen. Er rechnet ihr hoch an, dass sie – obwohl beide immer wieder unterschiedlicher Auffassung sind – nicht polemisiert und auch niemals intrigant war. Bei verschiedenen Gelegenheiten betonte Gysi, dass die aus Jena stammende, aber in Nordrhein-Westfalen in den Bundestag gewählte Politikerin, „dazugelernt“ habe. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende bestätigt werden sollen im Herbst Dietmar Bartsch, der auf Druck des damaligen Vorsitzenden Lafontaine geschasste Bundesgeschäftsführer, sowie Ulrich Maurer, früherer SPD-Chef in Baden-Württemberg und einer der wichtigsten Vertrauten Lafontaines. Wer den vierten Vize-Posten bekommen soll, ist offen.

Auch diese Personalien durchzusetzen, wird für Gysi nicht ganz einfach. Ohnehin gilt seine Autorität als angekratzt, weil sich die seit 2010 amtierende Linken-Spitze als so glücklos erwiesen hat. Maurer hat mit scharfen Attacken regelmäßig auch Parteifreunde provoziert. Nach den Diskussionen um Mauer und Castro sagte er: „Wir sind in großer Sorge, dass Leute, die unter schweren narzisstischen Störungen leiden, etwas verspielen wollen, wofür wir mit Lafontaine schwer gearbeitet und gekämpft haben.“ Gegen Bartsch wiederum macht der linke Flügel mobil. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen erklärte vor ein paar Tagen der „Jungen Welt“: "Das innerparteiliche Demokratieverständnis von Dietmar Bartsch wird zu einem immer größeren Problem für die Partei.“

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