Politik: Linkspartei will in Hamburg nicht regieren

Hamburg - Die Linkspartei sieht sich nach der Bürgerschaftswahl im Februar 2008 fest als vierte Kraft neben CDU, SPD und GAL im künftigen Hamburger Parlament. Die am Sonntag gewählte Spitzenkandidatin Dora Heyenn, aus dem WASG-Lager kommend, rechnet mit acht Prozent der Stimmen bei den Bürgerschaftswahlen. Umfragen geben der 58-Jährigen dabei Recht, dass nach Bremen nun auch in der Elbmetropole der Sprung über die Fünfprozenthürde gelingen dürfte.

Die Genossen, in Hamburg in den Jahren zuvor als PDS noch derart zerstritten, dass selbst Spitzenmann Gregor Gysi nicht zu ihrer Wahl aufrief, zeigten sich auf ihrem zweitägigen Landesparteitag ungewöhnlich geschlossen. Einstimmig verabschiedeten sie das Wahlprogramm, das einen Oppositionskurs vorgibt. Geht es entsprechend den Mehrheiten darum, im nächsten Jahr einen anderen Bürgermeister als Ole von Beust (CDU) zu wählen, dann würde die Linke nur zur Verfügung stehen, wenn politisch ein „Einstieg in eine andere Entwicklungsrichtung unwiderruflich zugesichert wird“. Eine Tolerierung eines Minderheitensenates soll es allenfalls in Einzelfragen geben.

Heyenn und ihre Mitstreiter wehren sich gegen Sozialabbau, Privatisierungen und Studiengebühren. Die Lehrerin forderte eine „Schule für alle“. Besonders in den sozialen Brennpunkten der Stadt wolle man einen engagierten Wahlkampf führen und viele zuletzt frustrierte Nichtwähler zur Stimmabgabe überreden, kündigte die Pädagogin an. „Wir werden die Bekämpfung der Kinderarmut ganz oben auf unsere Fahne schreiben“, sagt der rhetorisch auftrumpfende Sozialwissenschaftler und Buchhändler Joachim Bischof (63), der hinter Heyenn Listenplatz zwei belegt. Heyenns Mann hat eine wesentlich bekanntere Biografie als sie, denn Günther Heyenn war 18 Jahre lang SPD-Bundestagsabgeordneter, davon vier Jahre lang Sprecher im Themenfeld Arbeit und Soziales. Die Partei zählt in der Hansestadt rund 1300 Mitglieder und hat für ihren Wahlkampf knapp über 200 000 Euro veranschlagt.Dieter Hanisch

Dieter Hanisch