Politik : Linkspartei will keine rechten Sprüche mehr klopfen

Matthias Meisner

Berlin - Die Akteure der Linkspartei kämpfen gegen den Vorwurf des Rechtspopulismus. Der designierte Spitzenkandidat des Bündnisses aus PDS und WASG, Oskar Lafontaine, will am Montag gemeinsam mit PDS-Chef Lothar Bisky in Berlin auftreten – die beiden Politiker wollen klarstellen, dass sie zwar sehr wohl auch Wähler gewinnen wollen, die früher für die NPD oder die DVU gestimmt haben. Vermutungen, dass man deshalb auch inhaltliche Zugeständnisse an die Rechten mache, will die Führung des Linksbündnisses aber zerstreuen.

Zeichen für diesen Kurs soll auch die Benennung von Hakki Keskin als aussichtsreicher Kandidat für die Linkspartei in Berlin sein. Nach Informationen des Tagesspiegels am Sonntag ist der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland als Direktkandidat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg im Gespräch. Er soll zudem auf Listenplatz vier in Berlin abgesichert werden, der bisher für den Berliner PDS-Chef Stefan Liebich vorgesehen war. Liebich sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, auch angesichts der Debatten, ob die PDS in eine rechte Richtung rücke, wäre die aussichtsreiche Nominierung von Keskin ein „ausgezeichnetes Signal“. Keskin war vor wenigen Tagen aus der SPD ausgetreten. PDS-Chef Bisky versicherte im Gespräch mit der „Berliner Zeitung“, Lafontaine werde den umstrittenen Begriff „Fremdarbeiter“ „sicher nicht mehr“ benutzen. „Wir fischen nicht am rechten Rand, sondern bekämpfen Rechtsextremismus entschieden.“ Lafontaine in Richtung Fremdenfeindlichkeit oder gar Rechtsextremismus drücken zu wollen, halte er „für Dreckschleuderei“.

An diesem Sonntag stellt die WASG auf einem Parteitag in Kassel Weichen für das Projekt. Auch Lafontaine will kommen. Der Vorstand fordert die Delegierten im Leitantrag auf, „einen Prozess der Neugruppierung der politischen Linken einzuleiten“. Eine Gruppe von Kritikern in der WASG, die sich „Leverkusener Kreis“ nennt, wirft ihrem Bundesvorstand vor, „die Selbstauflösung der WASG in der PDS“ zu betreiben. Entscheiden sollen aber alle WASG-Mitglieder in einer Urabstimmung. Das Ergebnis soll bis Mitte Juli feststehen. Am 17. Juli will sich die PDS in „Die Linkspartei“ umbenennen.

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