Politik : Linkspartei will Osten nicht schleifen lassen

Matthias Schlegel

Berlin - Droht das Thema Ostdeutschland der Linkspartei im derzeitigen Westausdehnungsrausch ein wenig zu entgleiten? Linksfraktionschef Gregor Gysi hat auf einer öffentlichen Anhörung seiner Fraktion am Freitag im Bundestag – die letzte dazu war vor zwei Jahren – versucht, diesen Eindruck gar nicht erst aufkommen zu lassen: Er, nicht die anderen habe die Gewerkschaften kritisiert, weil sie für den Osten niedrigere Mindestlöhne für Briefzusteller vorgesehen hätten. Und die Linken seien es, die 17 Anträge vorbereitet hätten, um Rentenungerechtigkeiten gegenüber Ostdeutschen abzuschaffen – etwa Benachteiligungen für geschiedene Ostfrauen, für mithelfende Ehepartner in Handwerksbetrieben oder für Balletttänzerinnen. Er habe die Anträge an die Bundeskanzlerin gegeben. Frau Merkel sei doch in diesen Fragen dem Osten etwas schuldig.

Ansonsten beantwortet die Anhörung „Ostdeutschland – Die alte Frage nach den neuen Chancen“ zugleich auch die alte Frage nach dem inhaltlichen Spagat, den die Partei zu bewältigen hat. Da spricht der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, zu Erfolgsnachrichten auf dem Arbeitsmarkt im Osten, nachdem der Präsident des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden Siegfried Mechler zuvor in Klassenkampfmanier gebrandmarkt hat, dass sich „die BRD seit 1999 im Kriegszustand befindet, ohne dass sie angegriffen wurde“, und dass Politiker und Medien heute die DDR-Vergangenheit mit einer „Hasspropaganda“ delegitimierten, „die an Volksverhetzung grenzt“.

Letzteres hat Gysi verpasst, da er an dieser Stelle wegen einer namentlichen Abstimmung im Bundestagsplenum sein musste. Doch konnte er immerhin den Redebeitrag von Udo Ludwig aus dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle kontern, der die Wettbewerbsfähigkeit vieler Firmen im Osten auf niedrigere Lohnstückkosten und diese wiederum auf deutlich niedrigere Löhne zurückgeführt hatte. Wenn niedrigere Löhne dem Osten nützen würden, hätte es doch in 17 Jahren wenigstens mal eine Trendverschiebung bei der Arbeitslosenquote geben müssen, meint Gysi. Aber die sei heute dort immer noch doppelt so hoch wie im Westen. Immerhin prophezeite Rainer Land vom Innovationsverbund Ostdeutschlandforschung, der Arbeitskräftebedarf im Osten werde in den nächsten 10 bis 15 Jahren durch die demografischen Effekte deutlich wachsen. Damit dies nicht eine neue soziale Spaltung hervorrufe, müsse aber darauf mit neuen Strategien reagiert werden. Matthias Schlegel

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