Politik : Lionel Jospin und Jacques Chirac stellen sich auf "Kohabitation" ein

Frankreichs Staatschef beruft den siegreichen Chef der Sozialisten nach der Demission Juppés zum neuen Premierminister / Bedingung der KP für RegierungsbeteiligungPARIS (AFP).In Frankreich ist der beim zweiten Durchgang der Parlamentswahl siegreiche Sozialistenchef Lionel Jospin am Montag von Staatspräsident Jacques Chirac zum Premierminister ernannt worden.Er war vom Staatschef zu einem einstündigen Gespräch im Elysee-Palast empfangen worden.Der 59jährige tritt die Nachfolge von Alain Juppé an, der zuvor seine Demission eingereicht hatte.Jospin, der seine Amtsgeschäfte heute aufnehmen wird, will sein Kabinett noch in dieser Woche vorstellen.Er ist auf die Unterstützung der Kommunisten angewiesen.Nach dem amtlichen Endergebnis kam die Linke bei den vorgezogenen Neuwahlen mit 319 Sitzen auf eine klare Mehrheit. Damit gibt es in Frankreich nach nur zwei Jahren wieder eine "Kohabitation" - eine politische Zwangsgemeinschaft von Präsident und Premier aus unterschiedlichen Lagern.Nach dem Endergebnis der Wahl gewannen die Sozialisten 241 Mandate, die Kommunisten 38 und die Grünen 7.Zum linken Lager gehören auch 12 Radikalsozialisten und 21 Angehörige verschiedener Linksparteien.Das bisherige Regierungslager wurde stark dezimiert.Die Neogaullisten (RPR) gewannen 134 Sitze und die Liberalen der UDF 108.14 Sitze gingen an verschiedene Rechtsparteien.Der rechtsradikale Front National rückt mit einem Abgeordneten in die Nationalversammlung ein. Jospin bezeichnete das Klima des ersten Treffens im Elysée-Palast als ausgezeichnet.Bis Freitag will Jospin die neue Ministerrunde vorstellen.Als möglicher Außenminister ist der frühere Präsident der EU-Kommission, Jacques Delors, im Gespräch.Der 71jährige sagte, die Entscheidung liege "allein bei Jospin".Im neuen Kabinett wird es auch Minister von den Grünen und den kleineren Linksparteien geben.Die Kommunisten machen die Regierungsbeteiligung von Zugeständnissen im sozialen Bereich - etwa beim Mindestlohn - abhängig. Eine erste Gelegenheit für einen gemeinsamen internationalen Auftritt haben Chirac und Jospin beim deutsch-französischen Gipfel in Poitiers Ende nächster Woche.Weitere wichtige Termine sind die EU-Reformkonferenz Mitte des Monats in Amsterdam und der anschließende Gipfel der sieben führenden Industrienationen und Rußlands (G 8) in Denver.Jospin hatte noch am Wahlabend die "Neuorientierung des europäischen Aufbaus" als eine Priorität seiner Regierung bezeichnet.Die Sozialisten hatten im Wahlkampf mehrere Bedingungen an die Einführung des Euro geknüpft.Die Stabilitätskriterien wollen sie "weich" auslegen. Chirac führte ein längeres Telefongespräch mit Bundeskanzler Helmut Kohl, wie seine Sprecherin Catherine Colonna mitteilte.Die Initiative sei von Kohl ausgegangen. Der Sprecher der Sozialistischen Partei, Hollande, unterstrich, schon im Juli könne es jedoch zu Korrekturen im laufenden Haushalt kommen, um zusätzliche Mittel für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit freizumachen.So sollen vor allem Arbeitsplätze für Jugendliche geschaffen werden.Die einheitliche europäische Währung widerspreche nicht den Wahlversprechen. Der bisherige Parlamentspräsident Philippe Séguin sagte einen "Kampf bis aufs Messer" um die Macht in der Gaullistenbewegung RPR voraus.Séguin rief wie auch der ehemalige gaullistische Innenminister Charles Pasqua zu einer Neugründung der Partei auf. Das Weiße Haus geht davon aus, daß Washington und Paris auch nach dem Wahlsieg der französischen Linken ein enges Verhältnis behalten werden."Wir haben eine enge Arbeitsbeziehung", sagte der Sprecher von US-Präsident Clinton, McCurry.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar