Liquiditätsproblem : Arbeitsagentur braucht im Herbst Kredit

Im kommenden Herbst geht der Bundesagentur für Arbeit aller Voraussicht nach das Geld aus. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) versprach unterdessen, dass sich an den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung mittelfristig nichts ändern soll.

Nürnberg/BerlinDie Bundesagentur für Arbeit benötigt im Oktober voraussichtlich einen Überbrückungskredit vom Bund. Eine Sprecherin bestätigte einen Bericht des Magazins Der Spiegel, wonach die Arbeitslosenversicherung im Herbst wahrscheinlich ein Liquiditätsproblem bekommen wird. Hintergrund ist neben den Auswirkungen der Wirtschaftskrise der veränderte Zahlungstermin für Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, die die Bundesagentur zusätzlich zu den Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung erhält.

Der Zuschuss aus der Mehrwertsteuer war bisher monatlich überwiesen worden. In diesem Jahr zahlt der Bund die Summe von rund 7,8 Milliarden Euro aber erst vollständig im Dezember. Dadurch ergibt sich eine finanzielle Lücke zwischen Herbst und Dezember, die durch ein Darlehen vom Bund geschlossen werden muss.

Arbeitsminister Scholz sichert Beitragsstabilität für 2009 und 2010 zu

Damit wird eine  Zusage von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz wohl früher fällig als gedacht. Scholz sagte der Sächsischen Zeitung: "Falls die Rücklagen der Bundesagentur irgendwann nächstes Jahr nicht mehr reichen sollten, wird der Bundeshaushalt aushelfen." Er bekräftigte, der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bleibe mittelfristig stabil. "Wir haben den Beitragssatz von 6,5 auf jetzt 2,8 Prozent gesenkt. Dabei bleibt es in jedem Fall 2009 und 2010." Es werde auch keine einzige Leistung der Arbeitslosenversicherung reduziert.

Scholz wandte sich jedoch zugleich gegen Ideen, das Arbeitslosengeld I länger zu zahlen oder das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger zu erhöhen. "Ich bin dafür, alle Mittel darauf zu konzentrieren, die Arbeitsplätze zu sichern." Zur möglichen weiteren Verlängerung der Kurzarbeit auf zwei Jahre sagte Scholz: "Wenn die Unternehmen und Betriebsräte sagen, dass das hilft, werden wir das machen." Eine etwaige Verlängerung der Kurzarbeit auf zwei Jahre lasse sich mit einer Rechtsverordnung schnell machen, falls das nötig sei. Alles was helfe, ohne Entlassungen durch die Krise zu kommen, mache Sinn und werde geprüft. (rf/dpa)

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