Lissabon: EU-Afrika-Gipfel debattiert über Menschenrechte

Im Zeichen einer Debatte über Menschenrechte und gute Regierungsführung hat das zweite Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Afrikas und der Europäischen Union begonnen. Während sich die Gipfelteilnehmer in Lissabon zu einem Empfang versammelten, kam es in der portugiesischen Hauptstadt zu Protesten gegen die Teilnahme des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe. Die EU wirft dem Machthaber schwere Menschenrechtsverletzungen vor.

Mugabe hatte bei seiner Ankunft in Lissabon den Flughafen unbemerkt durch einen Nebenausgang verlassen. In der ersten Arbeitssitzung des Gipfels, bei dem 80 Staaten vertreten sind, will Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag ebenso wie Südafrikas Präsident Thabo Mbeki ein Referat über Menschenrechte und gute Regierungsführung halten. Anschließend dürfte sich auch der Mugabe zu Wort melden, sagten EU-Diplomaten.

Wegen der Anwesenheit Mugabes blieb der britische Regierungschef Gordon Brown dem Gipfel fern. Er ließ sich von der aus Guyana stammenden Baroness Amos vertreten, dem ersten schwarzen Mitglied eines britischen Kabinetts. Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) kritisierte in einer Erklärung, dass die EU wegen des Gipfels ein gegen Mugabe verhängte Einreiseverbot ausgesetzt hatte.

Proteste gegen Mugabe

Eine kleine Gruppe von simbabwischen Oppositionellen protestierte in Lissabon gegen Mugabes Gipfelteilnahme. "Wir sind enttäuscht von der blinden Solidarität, die Afrikas Führer gegenüber Mugabe zeigen", sagte der im Exil lebende Vorsitzende des simbabwischen Studentenbundes, Promise Mkwananzi. "Die meisten afrikanischen Diktatoren und Möchtegern-Diktatoren finden es einfacher, mit Mugabe solidarisch zu sein als mit ihren leidenden Völkern", sagte der Vorsitzende des britischen Zweigs der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC - Bewegung für Demokratischen Wandel), Ephraim Tapa.

Die Vertreter der 27 EU-Staaten und der 53 Staaten Afrikas wollen eine neue gemeinsame "Strategie" und einen "Aktionsplan" beschließen. Damit soll der bisherigen Entwicklungspolitik, die auf einem Verhältnis zwischen Gebern und Nehmern beruhte, eine Absage erteilt werden. Die Beziehung solle künftig eine Partnerschaft von Gleichen in allen wichtigen internationalen Fragen sein. Dazu gehört eine Unterstützung von Friedenseinsätzen der Afrikanischen Union durch die EU ebenso wie enge politische Abstimmung in Fragen von Klimawandel und Migration. (mac/dpa)