Lissabon : Richter kippen Sparhaushalt in Portugal

Ratlosigkeit in Lissabon: Das Veto des portugiesischen Verfassungsgerichts stellt die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vor große Aufgaben.

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Schwere Niederlage für Portugals konservative Regierung: Das portugiesische Verfassungsgericht kippte einen Teil des Sparhaushaltes 2013. Die obersten Richter erklärten die Kürzung des Urlaubsgeldes für Beamte, Angestellte des öffentlichen Dienstes und Rentner sowie Einschnitte beim Arbeitslosengeld für verfassungswidrig. Vor allem, weil die Lasten „ungerecht“ seien und nicht gleichmäßig über alle Bürger verteilt würden. Der Kern des Etats wurde von den Richtern jedoch gebilligt. Somit können die ebenfalls von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho durchgesetzten harten Steuererhöhungen und eine Sonderabgabe von 3,5 Prozent für alle Arbeitnehmer in Kraft treten.

In einer Krisensitzung beriet die Regierung, wie es nach der Entscheidung des höchsten Gerichtes des EU-Krisenlandes weitergehen soll. Nachdem insgesamt vier von neun Sparmaßnahmen gestoppt wurden, tut sich nun im Haushalt eine Deckungslücke von annähernd einer Milliarde Euro auf. Passos Coelho muss also jetzt bei anderen Haushaltsposten kürzen, um die Sparvorgaben der Gläubiger-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank umzusetzen.

Das Land musste vor zwei Jahren unter den Euro-Rettungsschirm flüchten und wurde damals mit einem Notkredit von 78 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt. Eigentlich sollte Portugal die Neuverschuldung in 2013 auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) herunterfahren. Die Troika weichte die Sparziele aber mehrfach auf, so dass nun erst für 2015 ein Etatdefizit unterhalb der Euro-Stabilitätsgrenze von drei Prozent des BIP angestrebt wird. Der Sparzwang belastet Portugal, das schon immer der ärmste Staat des westlichen Europas war: 2012 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 3,2 Prozent.

Die höchsten Richter forderten nun mehr soziale Ausgewogenheit bei den Kürzungen. „Die Gesetze und Staatshaushalte müssen sich an die Verfassung anpassen und nicht umgekehrt“, erklärten sie und folgten damit den Bedenken von Staatspräsident Anibal Cavaco Silva, der die Verfassungsrichter zum Jahresbeginn gebeten hatte, die Sparbeschlüsse zu überprüfen. Cavaco Silva, der wie Passos Coelho den konservativen Sozialdemokraten angehört, hatte Zweifel „an der Gerechtigkeit bei der Verteilung der Opfer“. Auch mehrere linke Oppositionsparteien hatten geklagt. Bereits 2012 hatte das Verfassungsgericht Sparbeschlüsse der Regierung aus ähnlichen Gründen gestoppt.

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