Lissabon-Vertrag: Bund und Länder einigen sich auf EU-Reformgesetze

Man habe sich auf vier Gesetzentwürfe geeinigt, die nun von Bundestag und Bundesrat beraten und beschlossen werden müssten, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, nach mehrstündigen Beratungen am Dienstag.

Zu kommunalen Fragen soll die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel Stellungnahmen des Bundestages berücksichtigen. Zu den Verhandlungen der Welthandelsrunde soll es eine Informationspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag geben. "Es war ein harter Kampf", sagte der Verhandlungsführer der Länder, Baden-Württembergs Europaminister Wolfgang Reinhart (CDU). "Die Interessen der Länder sind ausreichend berücksichtigt."

Strittig waren zuletzt die Rechte der Kommunen in EU-Fragen. Hier hatte die CSU Grenzen verlangt, gab sich aber nun damit zufrieden, dass der Bundestag in diesen Fragen nur Empfehlungen abgeben kann. Ursprünglich hatte die CSU gefordert, dass die Stellungnahme des Parlaments bindend sein müssten.

Als Erfolg verbuchte CSU-Verhandlungsführer Hartmut Koschyk, dass der Bundestag in Fragen des Welthandels umfassend informiert werden muss. "Wir fühlen uns nicht als Verlierer, weil wir insgesamt die Rechte des Bundestages stärken."

Oppermann sagte hingegen, die CSU habe sich mit keiner ihrer Forderungen durchgesetzt. "Die Bundesregierung bleibt auf europäischer Ebene uneingeschränkt handlungsfähig. Gleichzeitig werden die Mitwirkungsrechte gestärkt". Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer sei als "bayerischer Löwe abgesprungen, aber als europäischer Bettvorleger gelandet".

Das Bundesverfassungsgericht hatte den EU-Reformvertrag von Lissabon im Juni grundsätzlich gebilligt, aber mehr Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat gefordert. Deshalb muss der Bundestag ein neues Begleitgesetz schaffen. Der Entwurf soll nun am 26. August ins Parlament eingebracht und noch vor der Wahl Ende September beschlossen werden.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, ds