Lissabon-Vertrag : EU-Reform: Beratung über Begleitgesetz

Bei den Beratungen der Bundestagsparteien über die Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag zeichnet sich ein weitgehendes Einvernehmen zwischen der Union und der SPD ab.

Albrecht Meier

Berlin"Wir sind bei 95 Prozent der Punkte einig", sagte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, nach dem Auftakt der Beratungen am Montag dem Tagesspiegel. Nicht einlassen will sich die SPD hingegen auf die Forderung einer Grundgesetzänderung, die im Wesentlichen von der CSU erhoben wird. Eine Änderung des Grundgesetzes „kommt mit der SPD nicht infrage“, sagte Schäfer. Aus Teilnehmerkreisen einer Arbeitsgruppe von Union und SPD hieß es, dass nun möglichst schnell ein Entwurf für eine Neufassung des Begleitgesetzes zum Lissabon-Vertrag vorgelegt werden soll. Bei den Gesprächen am Montag, an denen auch die Oppositionsparteien teilnahmen, sei den Angaben zufolge vielfach der Wunsch geäußert worden, Teile einer bereits bestehenden Vereinbarung zwischen Bundestag und Regierung über die Mitwirkungsrechte des Parlamentes in das Begleitgesetz zu übernehmen.

Bei den Beratungen zwischen Union und SPD stellte die CSU ihre Forderung nach einer Änderung des Grundgesetzes zur Diskussion, während die CDU nach Angaben von Teilnehmern in dieser Frage Offenheit signalisierte. Nach den Vorstellungen der CSU sollen die stärkeren Mitspracherechte des Bundestages nicht nur im Begleitgesetz, sondern auch im Grundgesetz verankert werden.

Das Verfassungsgericht hatte Ende Juni den Lissabon-Vertrag, der die EU effizienter und demokratischer machen soll, zwar für verfassungskonform erklärt, aber eine Änderung des Begleitgesetzes gefordert. Das Karlsruher Gericht hatte geurteilt, dass die Beteiligungsrechte des Bundestages und des Bundesrates in der Europapolitik gestärkt werden müssen. Bei der Überarbeitung des Begleitgesetzes muss der Bundestag nun einen engen Zeitplan einhalten. Die bei den Gesprächen am Montag ebenfalls vertretenen Bundesländer haben sich bereits weitgehend auf eine gemeinsame Position geeinigt; der Bundesrat soll den Planungen zufolge am 15. September zustimmen.

Der Bundestag muss sich hingegen bis zur geplanten Verabschiedung des Begleitgesetzes am 8. September auf detaillierte Beratungen einstellen. Die CSU verlangt, dass Stellungnahmen des Bundestages in EU-Fragen grundsätzlich verbindlichen Charakter haben sollen. Die Christsozialen hatten einen Forderungskatalog zur Umsetzung des Karlsruher Urteils vorgelegt, der in der CDU teilweise auf Widerspruch stieß – beispielsweise bei der Forderung von Volksabstimmungen zu europäischen Zukunftsfragen.

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben