Lissabon-Vertrag : Länder einig über neues EU-Gesetz

Die Bundesländer sind sich weitgehend einig, wie die vom Verfassungsgericht geforderte stärkere Beteiligung von Bundestag und Bundesrat in EU-Angelegenheiten umgesetzt werden soll.

Albert Funk

Berlin - Im Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag soll das innerstaatliche Gesetzgebungsverfahren auf die europäische Politik angewendet werden. Wenn es um Länderzuständigkeiten geht, soll der Bundesrat die entscheidende Kammer sein. Das sagte der Vorsitzende der Europaministerkonferenz und baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart (CDU) dem Tagesspiegel.

Beim „Notbremsemechanismus“ auf EU-Ebene soll es sogar eine „ausschließliche Zuständigkeit“ des Bundesrats geben, wenn es um reine Länderdinge geht. „Hier ist nicht einzusehen, dass der Bundestag über europarechtliche Vorhaben zu befinden hat, die innerstaatlich allein Angelegenheiten der Länder wären“, sagte Reinhart. Das betrifft etwa den Strafvollzug und die Sozialpolitik der Länder. Der „Notbremsemechanismus“ bedeutet, dass jeder EU-Staat ein Vorhaben der Brüsseler Kommission zur Sozialpolitik und zum Strafrecht stoppen und eine einvernehmliche Lösung im Europäischen Rat verlangen kann. Dieses Vetorecht sollte bislang allein der Bundesregierung zukommen.

Beim Übergang zu Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat und bei der „Flexibilitätsklausel“, mit der die Kommission über ihre ausdrücklichen Kompetenzen hinaus aktiv werden kann, fordern die Länder einen Zustimmungsvorbehalt immer dann, wenn die EU-Regelung nach deutschem Recht eine Zustimmung des Bundesrats verlangt. „Geht es um Gesetzgebungskompetenzen der Länder, muss die Entscheidung des Bundesrats hier maßgeblich sein“, sagte Reinhart. Dies beträfe auch jene Teile des Umweltrechts, bei denen die Länder durch die Föderalismusreform ein Recht zur Abweichung von Bundesgesetzen bekommen haben.

Nicht durchsetzen konnten sich im Länderkreis offenbar die bayerischen Wünsche mit Blick auf Klagerechte und Mitsprache bei EU-Erweiterungen. Reinhart unterstützt dennoch die Position der CSU, eine neue Klagemöglichkeit vor dem Bundesverfassungsgericht einzuführen, mit der Bundesregierung, Landesregierungen und Bundestag begutachten lassen können, ob ein EU-Vorhaben mit europäischem und deutschem Verfassungsrecht übereinstimmt. „Auch für einzelne Schritte in den Beitrittsverhandlungen sollte eine parlamentarische Begleitung möglich sein“, fügte der Stuttgarter Minister hinzu. Die Befürchtung, eine Mitwirkung des Bundesrats behindere die Handlungsfähigkeit Deutschlands, „halte ich für unbegründet“, sagte er. „Wenn schon jetzt bei manch weniger bedeutenden Rechtsverordnungen der Bundesrat zustimmen muss, dann leuchtet ja nur ein, dass er bei großen europäischen Fragestellungen im Vorhinein hinreichend zu beteiligen ist.“ Albert Funk

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