Listenplätze : Frauenquote quält die Linke

Das Problem ist hausgemacht: Steht auf der Liste der Linkspartei ein Mann auf Platz eins, müssen auf den Plätzen zwei und drei Frauen folgen. Was aber, wenn es an qualifizierten Damen fehlt, die sich aufstellen lassen wollen? In Hessen wird derzeit über eine Satzungsänderung diskutiert.

Matthias Meisner

BerlinIn Sachen Frauenquote hat sich die Linkspartei vor Jahren schon auf einen faulen Kompromiss geeinigt. Heißen ihre Männer etwa Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi, sind sie also richtig gut bekannt, dürfen sie den Platz eins bekommen, wenn die Kandidaten für Wahlen benannt werden. Die parteiinternen Regeln sagen dann, dass auf den Listenplätzen zwei und drei Frauen folgen müssen. Den ohnehin nur „mäßig guten Standard“ (ein Funktionär) will der Vorstand der Landespartei in Hessen jetzt aushebeln.

Das Szenario dort: Drei Listenplätze zur Bundestagswahl gelten als aussichtsreich. Zwei Politiker, die schon seit 2005 dem Parlament angehören, wollen wieder dabei sein – Wolfgang Gehrcke (65), einer der Wortführer des linken Parteiflügels, und der Gewerkschafter Werner Dreibus (61). Auf einem der ersten drei Plätze auf der Landesliste darf aber maximal ein Mann antreten. Anfang vergangener Woche hat der Landesvorstand in einer „außerordentlichen Sitzung“ die Frage diskutiert, wie Gehrcke und Dreibus dennoch die aus seiner Sicht „gute Arbeit“ fortsetzen können.

Im Westen mangelt es an qualifizierten Bewerbern

In einer dem Tagesspiegel vorliegenden „Sofortinformation“ an die Basis schreibt Landeschef Ulrich Wilken, dies gehe nur, wenn „gegen unsere Satzung verstoßen“ werde. Eben das, so schlägt Wilken vor, soll jetzt auf Regionalkonferenzen diskutiert werden, anschließend auch auf Landesebene. Bisher halten sich die Gegner eines satzungskonformen Verhaltens und die Anhänger der Geschlechterquotierung in der Landesspitze „etwa die Waage“, schreibt Wilken seinen Genossen. Endgültig ist also noch nichts entschieden.

Besonders im Westen mangelt es der Linkspartei an qualifizierten Bewerbern, die Frauenquote verschärft dieses Problem. Neben Christine Buchholz, einer Aktivistin der trotzkistischen Sekte „Marx 21“, wollen in Hessen noch eine weithin unbekannte Kasseler Stadtverordnete mit Doppelnamen sowie eine Ex-Funktionärin der DKP in den Bundestag. Gysi als Vorsitzender der Bundestagsfraktion darf sich darauf einstellen, dass der Anteil von „zehn Prozent Spinnern“, den er gelegentlich für seine Truppe angibt, in der nächsten Wahlperiode steigen dürfte. Denn die aktuelle Debatte in Hessen spiegelt nur die Probleme in anderen westdeutschen Bundesländern wider.

Satzungsänderung indiskutabel?

„Indiskutabel“ nennt die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Inga Nitz, die in Hessen angestrebte Satzungsänderung. Sie ist eine der Sprecherinnen des Forums demokratischer Sozialismus, des Reformerflügels der Partei. Ein „Männergerangel“ auf den vorderen Listenplätzen erwartet Nitz in vielen Bundesländern. Sie verlangt mehr Anstrengungen, um gute Frauen aufzubauen. „Satzungen sind einfach da, um sie einzuhalten“, sagt die stellvertretende Bundesparteivorsitzende Halina Wawzyniak (Berlin) dem Tagesspiegel. Von Gehrcke gibt es am Wochenende keine Stellungnahme. Sein Kollege Dreibus versichert auf Anfrage, er finde die Debatte „unangenehm“ und sei persönlich dafür, sich an die Satzung zu halten.

Bisher nicht kommentiert hat die Frauen-Arbeitsgemeinschaft der Partei, Lisa, die Angelegenheit. Für sie wäre es auch nicht leicht: Lisa-Sprecherin Christiane Reymann ist mit dem hessischen Bewerber Gehrcke seit Jahren verheiratet.

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